Personalrat aktuell 27.04.2026

NR. 09 | MAI I 2026

TOP-THEMA: RÜCKZAHLUNG – Wann Ihr Dienstherr überzahlte Bezüge zurückfordern darf

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Arbeitsunfähig, aber nicht amtsunfähig: Ihre Rechte als Personalratsmitglied
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass Arbeitsunfähigkeit nicht automatisch bedeutet, dass ein Betriebsratsmitglied auch amtsunfähig ist. Entscheidend ist, ob das Mitglied dem Betriebsrat gegenüber seine Amtsfähigkeit bekundet (2.2.2026, Az. 16 TaBVGa 2/26).
Schon die Möglichkeit zählt: BAG stärkt Beteiligungsrechte bei Umgruppierungen deutlich
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber Betriebsräte bei geplanten Umgruppierungen umfassend beteiligen müssen (25.11.2025, Az. 1 ABR 43/24). Dabei stellte das BAG klar, dass eine Prüfungspflicht bereits dann entsteht, wenn Änderungen der Vergütungsordnung die Möglichkeit einer anderen Eingruppierung eröffnen.
Strategische Personalplanung: So sichern Sie die Zukunft Ihrer Dienststelle
Die strategische Personalplanung ist ein zentrales Instrument, um die langfristige Leistungsfähigkeit und Stabilität Ihrer Behörde zu sichern. Sie umfasst nicht nur die Frage, wie viele Beschäftigte benötigt werden, sondern auch, welche Qualifikationen, Fähigkeiten und Einsatzmöglichkeiten für die Zukunft relevant sind.
Wann Ihr Dienstherr überzahlte Bezüge zurückfordern darf
Erhalten Beschäftigte Post vom Dienstherrn mit der Aufforderung, mehrere Tausend Euro zurückzuzahlen, ist die Verunsicherung meist groß. Nicht selten geht es um existenziell bedeutsame Summen, die über Jahre hinweg unbemerkt angewachsen sind. Sie als Personalrat sind in solchen Situationen regelmäßig die erste Anlaufstelle.
Geringerwertige Tätigkeiten vermeiden: Die Grenzen des Direktionsrechts
Will Ihre Dienststelle einem Beschäftigten eine andere Tätigkeit zuweisen, geht das nur, wenn die neue Tätigkeit als gleichwertig angesehen werden kann. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden (12.1.2026, Az. 4 SLa 454/25).
Gesundheit ist nicht nur Privatsache
Eigentlich ist die Gesundheit Privatsache. „Uneigentlich“ kann sie aber gerade für Beamte in der Probezeit zu einem Thema werden – insbesondere dann, wenn der Dienstherr auf die gesundheitliche Situation reagiert. Einen solchen Fall hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zu entscheiden (20.2.2026, Az. OVG 4 N 56/2) und differenzierte dabei sehr sorgfältig.
Amtsgerichtsdirektor mit Besoldungsklage: keine Verfassungswidrigkeit
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Besoldung eines Direktors eines Amtsgerichts (AG) mit mehr als 50 Richterplanstellen innerhalb der Besoldungsgruppe R 2 Landesbesoldungsordnung (LBesO) nicht verfassungswidrig ist (2.2.2026, Az. 1 A 709/21).

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