Fragen der Eingruppierung und Vergütung gehören zu den Themen, mit denen Sie als Personalrat regelmäßig konfrontiert werden. Nicht selten entsteht der Eindruck, dass Beschäftigte trotz vergleichbarer Tätigkeiten unterschiedlich bezahlt werden. Dann stellt sich die Frage, ob diese Ungleichbehandlung rechtlich zulässig ist.

Dienstreisen und Reisekosten werfen in der Praxis des öffentlichen Dienstes immer wieder Fragen auf. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass der ständige persönliche Fahrer eines Landesministers keinen Anspruch auf Tagegeld hat (23.4.2026, Az. 6 AZR 211/25).

In Ihrer Funktion als Vorsitzende oder Vorsitzender eines Personalrats kennen Sie diese Situation vermutlich: Beschlüsse sollen vorbereitet oder umgesetzt werden, doch einzelne Mitglieder ziehen nicht mit oder blockieren Entscheidungen. Für die Handlungsfähigkeit des Gremiums kann das zur echten Belastungsprobe werden.

Der Personalmangel im öffentlichen Dienst ist längst kein Ausnahmephänomen mehr, sondern prägt vielerorts den Arbeitsalltag. In Ihrer Funktion als Personalrat sind Sie regelmäßig mit überlasteten Teams, unbesetzten Stellen und wachsendem Arbeitsdruck konfrontiert. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an Servicequalität und Verlässlichkeit öffentlicher Dienstleistungen weiter an.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Arnsberg hat eine für die Personalratsarbeit praxisrelevante Entscheidung zur außerordentlichen Kündigung getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann eine fristlose Kündigung wegen angeblicher Pflichtverletzungen – hier im Zusammenhang mit Abwerbevorwürfen – noch wirksam ausgesprochen werden konnte (31.3.2026, Az. 1 Ca 877/25).

Vor der Entscheidung über die Dienstunfähigkeit ist eine genaue Analyse erforderlich. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster darf der Dienstherr vor einer Untersuchungsanordnung vorbereitende Aufklärungsmaßnahmen verlangen, einschließlich Schweigepflichtentbindungen und Unterlagen, wenn ernsthafte Zweifel an der Dienstfähigkeit bestehen und diese dokumentiert sind (29.5.2026, Az. 1 B 484/26). Für Sie als Personalrat liegt die Herausforderung darin, diesen Spielraum nicht zu einem Freibrief werden zu lassen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat eine für die Praxis der Personalräte bedeutsame Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Pflichten Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren gegenüber schwerbehinderten Menschen haben und welche Folgen Pflichtverletzungen nach § 164 SGB IX haben können (30.1.2026, Az. 10 SLa 561/24).

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

Dienstliche Beurteilungen gehören zu den sensibelsten Instrumenten der Personalentwicklung. Sie entscheiden über Beförderungen, Karrierewege und berufliche Perspektiven. In Ihrer Funktion als Personalrat werden Sie daher regelmäßig mit Fragen rund um Bewertung, Transparenz und Nachvollziehbarkeit konfrontiert. Gerade weil Beurteilungen häufig als subjektiv empfunden werden, kommt Ihrer Begleitung eine besondere Bedeutung zu.