Abfindungen spielen eine zentrale Rolle, wenn Beschäftigte spüren, dass eine Kündigung unvermeidbar ist. Für Sie als Schwerbehindertenvertretung ist es wichtig zu wissen, wann Betroffene Anspruch auf eine Abfindung haben und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Wenn Unternehmen Arbeitsplätze abbauen, werden häufig auch betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Hinter solchen Maßnahmen stehen meist strukturelle Veränderungen wie Umorganisationen, Verlagerungen von Standorten oder der dauerhafte Wegfall einzelner Tätigkeiten.

Betriebsbedingte Kündigungen sind für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte eine besondere Belastung. Für Sie als Schwerbehindertenvertretung ist es entscheidend, dass Sie frühzeitig informiert werden, um die Rechte der Betroffenen sichern zu können. Ihre Beteiligung kann Kündigungen mildern, außerdem können Sie so deren Wirksamkeit überprüfen.

Stehen im Betrieb umfangreiche Personalmaßnahmen oder der Abbau zahlreicher Arbeitsplätze an, tauchen schnell zwei zentrale Begriffe auf: Interessenausgleich und Sozialplan. Für viele Beschäftigte sind die dazugehörigen Regelungen zunächst schwer zu durchschauen.

Vor jeder Kündigung schwerbehinderter oder gleichgestellter Beschäftigter muss Ihr Arbeitgeber Sie als Schwerbehindertenvertretung beteiligen. Doch wann genau diese Anhörung beginnen muss und welche Reihenfolge bei den Beteiligungsverfahren gilt, war lange umstritten.

Vor jeder Kündigung schwerbehinderter oder gleichgestellter Beschäftigter müssen Sie als Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden. Parallel dazu spielt der Betriebsrat eine eigenständige Rolle, die unabhängig von Ihrer Mitwirkung ist. Die Rechtsprechung hat in zahlreichen Entscheidungen klargestellt, wie beide Beteiligungen zu koordinieren sind.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Erfurt hat klargestellt, welche Informationen der Arbeitgeber liefern muss, um eine betriebsbedingte Kündigung vor Gericht zu rechtfertigen. Das Urteil verdeutlicht, dass reine Personalabbauentscheidungen ohne nachvollziehbare organisatorische Begründung einer gerichtlichen Prüfung oft nicht standhalten (Urt. v. 23.4.2024, Az. 6 Ca 40/24). Dieses Urteil ist noch immer aktuell.