Personalrat aktuell 10.08.2026

NR. 16 | AUGUST II 2026

TOP-THEMA: PFLICHTEN DES PERSONALRATS

Wie Sie verantwortungsvoll mit Informationen umgehen

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Automatische Höhergruppierung für Lehrer?
Werden Beschäftigten höherwertige Tätigkeiten übertragen, ist es nur folgerichtig, dass sie auch höher eingruppiert werden. Bei Lehrkräften mit Verbeamtungsvoraussetzungen ist das aber nicht so einfach (Bundesarbeitsgericht, 22.4.2026, Az. 4 AZR 95/25).
Fristlose Kündigung: Wenn der Dienstherr schlampt
Viele Kündigungen scheitern nicht, weil der Kündigungsgrund nicht ausreicht, sondern weil der Dienstherr nicht sorgfältig genug vorgeht (Arbeitsgericht Berlin, 26.6.2026, Az. 22 Ca 13829/25).
Dienstvergehen durch rassistische Chat-Beiträge? BVerwG fordert sorgfältige Aufklärung
Auch außerdienstliches Verhalten kann für Beamtinnen und Beamte disziplinarrechtliche Folgen haben, wenn dadurch Zweifel an ihrer Verfassungstreue oder ihrer Eignung für das öffentliche Amt entstehen. Das sollten die Kollegen immer beachten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen rassistische und den Nationalsozialismus verharmlosende Äußerungen in privaten WhatsApp-Chats ein Dienstvergehen sind (11.6.2026, Az. 2 C 12.25).
Versetzung über große Distanz erfordert Sachgrund
Eine Versetzung von Mitarbeitern ist oft grundsätzlich möglich. Allerdings muss der Dienstherr bei jeder Versetzung „billiges Ermessen“ walten lassen. Er muss sein Versetzungsinteresse gegen die berechtigten Interessen der Beschäftigten abwägen. So muss eine Versetzung dem Ausbildungsstand des Beschäftigten entsprechen und darf auch seine private Lebensführung nicht zu sehr einschränken. Solch eine Einschränkung kann vorliegen, wenn sich durch die Versetzung der Arbeitsweg verlängert. Ob eine solche Verlängerung die Versetzung unwirksam machen kann, damit musste sich das Arbeitsgericht (ArbG) in Krefeld auseinandersetzen (13.5.2026, Az. 3 Ca 2205/25).
Informationen einfordern und dann im Gremium korrekt damit umgehen
Um Ihren Aufgaben nach dem BPersVG bzw. Ihrem Landespersonalvertretungsgesetz ordnungsgemäß nachkommen zu können, ist es unerlässlich, dass Sie Informationen erhalten. Die wichtigsten Informationen erhalten Sie dabei von Ihrer Dienststellenleitung. So weit, so gut, nur wie gehen Sie mit erhaltenen Informationen im Gremium um? Die Antwort finden Sie in diesem Beitrag.
Werden Sie im Kollegenchat lieber nicht zu persönlich
Viele Kollegen nutzen eine berufliche WhatsApp-Gruppe. Und das ist auch sinnvoll, kann man berufliche Dinge hier doch auf dem kurzen Dienstweg besprechen. Dies sollte aber nur mit Wissen und Wollen des Dienstherrn genutzt werden. Außerdem sollten Sie hier auch keine persönlichen Dinge breittreten – denn das kann Sie schadenersatzpflichtig machen (Arbeitsgericht Siegburg, 22.5.2026, Az. 1 Ca 1741/25).
Fehlende Bewährung und inaktiver Anwalt: Beides kann für Ihre Kollegen problematisch werden
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte sich mit einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz zu befassen (30.6.2026, Az. 6 B 931/25). Ein Lehrer im Beamtenverhältnis auf Probe sollte entlassen werden. Die Entscheidung hat sowohl eine beamtenrechtliche als auch eine verfahrensrechtliche Komponente. Beide Aspekte sollten Sie als Personalrat kennen, um Ihre Kolleginnen und Kollegen optimal beraten zu können.
Teilarbeitsunfähigkeit kommt zum 1.1.2028
Ist man so krank, dass man nicht zur Arbeit gehen kann, muss man sich krankschreiben lassen. War man länger erkrankt, kann man ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchlaufen oder das Hamburger Modell. Jetzt kommt etwas Neues: die Teilarbeitsunfähigkeit (Teil-AU). Die Neuregelung tritt zum 1.1.2028 in Kraft. Die neue Regelung ist Teil des am 10.7.2026 beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.