Verlieren Mitarbeiter, die auf ihren Führerschein angewiesen sind, die Fahrerlaubnis, ist das mehr als misslich. Der Verlust kann sogar zur Kündigung führen, wenn es keine anderen Einsatzmöglichkeiten gibt (Arbeitsgericht Nordhausen, 7.5.2026, Az. 3 Ca 1094/25).

Als Personalrat sind Sie vor jeder Kündigung zu hören. Natürlich werden Sie hier immer versuchen, den Kollegen zu helfen, aber bei manchen Sachverhalten geht das nicht. Da muss man anerkennen, dass der Dienstherr nicht anders kann, als zu kündigen. So wie in diesem Fall (Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, 29.5.2026, Az. 12 Sa 861/23).

Wir alle müssen bei der Arbeit auch mal Aufgaben erledigen, die uns nicht ganz so gut gefallen. Wenn aber eine Aufgabe gegen unser Gewissen verstößt, darf man sie dann verweigern? Hier ist jedenfalls Vorsicht geboten (Arbeitsgericht München, 20.5.2026, Az. 4 Ca 15395/25).

Lehrkräfte müssen nach ihrem Studium ins Referendariat, den Vorbereitungsdienst. Erst wenn sie das absolviert haben, werden sie in den Schuldienst übernommen. Was aber, wenn zwischen Aufnahme in den Schuldienst und Ende des Referendariats Ferien liegen? Werden diese Zeiten dann bei der Pension berücksichtigt oder nicht? Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst entschieden (11.6.2026, Az. 2 C 8.25).

Eine wertschätzende Kommunikation ist in jeder Organisation ein zentraler Erfolgsfaktor für funktionierende Zusammenarbeit. Gerade in Dienststellen mit ihren oft komplexen Strukturen, den unterschiedlichen Berufsgruppen und einem hohen Maß an Regelbindung ist eine respektvolle und transparente Kommunikation entscheidend für Motivation, Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten.

Im Einstellungsverfahren sind Sie als Personalrat zu beteiligen. Dies auch, um Diskriminierungen zu verhindern. Werden Bewerber diskriminiert, steht ihnen eine Entschädigung zu – außer, sie haben die Bewerbung nachweislich nicht ernst gemeint (Arbeitsgericht Berlin, 28.5.2026, Az. 42 Ca 3438/26).

Bei einem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bestehen Entschädigungsansprüche. Das gilt auch, wenn dieser Verstoß gegenüber einem Beamten bzw. einer Beamtin im Bewerbungsverfahren begangen wird. Die Frage ist aber, wo Ihre Kolleginnen und Kollegen gegebenenfalls klagen müssen. Das hat nun das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden (5.6.2026, Az. 15 K 2439/26). Die Entscheidung ist für Sie wichtig, wenn Sie Betroffene beraten.

§ 22 SGB VII regelt die Bestellung der Sicherheitsbeauftragten (Sibe). Diese Norm ist nun umfassend verschlankt. Das Bestellungsverfahren wurde reformiert. Es sind jetzt in der Dienststelle wesentliche Änderungen zu beachten, die seit dem 29.5.2026 gelten.

Am 12.6.2026 hat der Bundesrat der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung zugestimmt. Das heißt, dass ab dem 1.7.2026 der aktuelle Rentenwert um bundeseinheitlich 4,24 % auf 42,52 € gestiegen ist. Für Landwirte wird der allgemeine Rentenwert von 18,83 € auf 19,63 € erhöht.