Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit Urteil vom 11.2.2026 (Az. 13 SLa 65/25) wichtige Punkte zur Beteiligung des Personalrats bei Befristungen klargestellt. Im Zentrum stand die Frage, wie detailliert die Unterrichtung über den Befristungsgrund sein muss. Die Entscheidung stärkt zugleich die Kontrollfunktion bei Kettenbefristungen.

Das Arbeitsgericht Heilbronn hat die Anforderungen an Kündigungen von Ausbildungsverhältnissen deutlich präzisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob unentschuldigte Fehlzeiten eine Kündigung rechtfertigen können. Die Entscheidung zeigt, dass gerade bei minderjährigen Auszubildenden strenge Maßstäbe gelten (20.3.2026, Az. 7 Ca 440/25).

Kurzfristige Personalmaßnahmen gehören inzwischen zum Alltag in vielen Dienststellen. Ob krankheitsbedingte Ausfälle, überraschende Projektverschiebungen oder dringende organisatorische Umstrukturierungen – häufig sollen Entscheidungen „noch heute“ oder „spätestens morgen“ getroffen werden.

Konflikte zwischen Personalrat und Dienststelle gehören zum Alltag der Personalratsarbeit. Problematisch wird es jedoch dann, wenn die Kommunikation nicht nur schwierig, sondern faktisch blockiert ist – etwa durch verweigerte Informationen, ausbleibende Reaktionen oder bewusst verzögerte Beteiligungsverfahren.

In der Personalratsarbeit kommt es nicht nur auf die richtige rechtliche Bewertung an, sondern auch darauf, wie Sie diese Bewertung gegenüber der Dienststelle kommunizieren. Viele Verfahren werden nicht an fehlenden Rechten scheitern, sondern an unklarer oder zu zurückhaltender Sprache im Beteiligungsprozess.

In beamtenrechtlichen Streitigkeiten geht es relativ oft darum, ob die Entscheidung in einem Auswahlverfahren richtig war oder nicht. Bei der Personalauswahl können auch mögliche Interessenkollisionen eine Rolle spielen. Worauf es dabei ankommt, ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg (31.3.2026, Az. 4 S 36/25).

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte bei Arbeitsunfällen persönlich haften können. Im Mittelpunkt stand ein schwerer Unfall bei Arbeiten mit einem Kran in einem metallverarbeitenden Betrieb. Die Entscheidung zeigt, wie aus organisatorischen Fehlern individuelle Haftungsrisiken entstehen können (27.1.2026, Az. 10 U 1146/23).

Die Frage nach Verantwortung und Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern stellt sich im öffentlichen Dienst immer häufiger, insbesondere in technischen Bereichen wie Bauhöfen oder Gärtnereibetrieben. Gerade dort werden kurzfristig Personalengpässe durch Zeitarbeit ausgeglichen – nicht selten auch bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten.

Der Arbeitsschutz ist im öffentlichen Dienst kein „Nice to have“, sondern eine verbindliche Pflicht der Dienststelle. Das bedeutet zugleich: Sie als Personalrat haben ein gesetzlich verankertes Überwachungsrecht bei der Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften.