Betriebsrat aktuell 29.03.2026

NR. 04 | APRIL 2026

TOP-THEMA: ORGANISATION

Welche Aufgaben und Rechte der Betriebsratsvorsitzende hat

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Bei befristeten Arbeitsverhältnissen kommt es auf den Einzelfall an
Wie lang darf die Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis sein? Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Es kommt auf den Einzelfall an (BAG, 30.10.2025, Az. 2 AZR 160/24). Denn in einem befristeten Arbeitsverhältnis muss die vereinbarte Probezeit in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtdauer der Befristung stehen (§ 15 Abs. 3 TzBfG).
Wer verspätet aus dem Urlaub zurückkommt, riskiert eine Kündigung
Wer seinen Urlaub eigenmächtig verlängert, also nicht zum vereinbarten Termin wieder am Arbeitsplatz erscheint, riskiert eine Kündigung. Denn dadurch, dass er nicht pünktlich zurückkommt, verletzt der bzw. die Beschäftigte eine Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag. Schließlich kommt er bzw. sie seiner/ihrer Leistungspflicht nicht nach. Allerdings ist die Kündigung nicht immer gerechtfertigt. So wie im folgenden Fall, wo der Arbeitnehmer versucht hatte, dem Arbeitgeber seine verspätete Rückkehr mitzuteilen (Arbeitsgericht Herne, 8.5.2025, Az. 4 Ca 208/25).
Kündigung: Nur wenn Ihr Arbeitgeber die relevanten Indizien rechtzeitig vorträgt
Endet das Arbeitsverhältnis, darf der Arbeitgeber etwaige Minusstunden, die eine Kollegin bzw. ein Kollege auf ihrem/seinem Arbeitszeitkonto verzeichnet, nur im Ausnahmefall unter besonderen Umständen mit dem letzten Gehalt des Beschäftigten verrechnen. Das gilt allerdings nicht immer, wie die folgende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt (LAG Rheinland-Pfalz, 20.2.2025, Az. 5 SLa 146/24).
Welche Aufgaben und Rechte der Betriebsratsvorsitzende wirklich hat
Zwischen März und Mai 2026 finden in vielen deutschen Betrieben die regulären Betriebsratswahlen statt. Nach der Wahl folgt die konstituierende Sitzung, in der das neue Gremium aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wählt. Für viele Betriebsratsmitglieder beginnt damit eine neue Rolle mit erheblicher Verantwortung – aber auch mit klaren rechtlichen Grenzen. Dieser Beitrag zeigt Ihnen, welche Befugnisse der Betriebsratsvorsitzende tatsächlich hat, wo häufige Missverständnisse lauern und wie Sie Ihr Amt rechtssicher ausüben.
Was Sie zum Aufhebungsvertrag wissen müssen
Aufhebungsverträge werden im Einvernehmen geschlossen. Beide Seiten, Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin und Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin, sind also mit dem Inhalt einverstanden. Allerdings sieht sich die Arbeitnehmerseite z. T. auch einfach gezwungen, einen solchen Vertrag zu unterschreiben. Oft, weil dieser bessere Bedingungen bietet, als sie bei einer Kündigung zu erwarten sind. Klar ist: Arbeitgebende haben häufig ein Interesse daran, einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Denn fehlt ihnen ein triftiger Kündigungsgrund, riskieren sie häufig eine Kündigungsschutzklage. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann für Ihre Kolleginnen und Kollegen im Einzelfall sinnvoll sein. Er bringt allerdings oft auch Nachteile mit sich. Deshalb sollten Sie als Betriebsrat die wichtigsten Aspekte von Aufhebungsverträgen kennen.
Betriebsratswahl im gesamten Betriebsratswahlbezirk
Der Wahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe nur für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit voneinander entfernt liegen, beschließen. Nicht geregelt ist, ob man für einen ganzen Betriebsratswahlbezirk Briefwahl anordnen kann und also die Möglichkeit besteht, auch für den Hauptbetrieb die schriftliche Stimmabgabe anzuordnen. Damit hat sich das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt (BAG, 22.1.2025, Az. 7 ABR 23/23).
Entgelttransparenzrichtlinie der EU muss bis zum 7.6.2026 umgesetzt werden
Bereits im Jahr 2023 hat die Europäische Union (EU) eine Richtlinie zur Entgelttransparenz erlassen, die sogenannte Entgelttransparenzrichtlinie. Sie soll für mehr Lohngerechtigkeit unter den Geschlechtern sorgen und somit den Gender Pay Gap verringern. Die Bundesregierung muss die Vorgaben der Richtlinie bis zum 7.6.2026 in nationales Recht umsetzen.

Arbeitshilfen

  • Übersicht: Was ist Aufgabe des Vorsitzenden – und was nicht?
  • Muster-Betriebsvereinbarung: So schaffen Sie sinnvolle Regeln zur gleitende Arbeitszeit