Nach § 80 Abs. 1 Nr. 21 Bundespersonalvertretungsgesetz und Ihrer entsprechenden landesgesetzlichen Regelung bestimmen Sie bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen mit. Fraglich ist, ob auch ein Headset darunter fällt. Dieser Fall spielt zwar in der freien Wirtschaft, ist aber auf Sie übertragbar (Bundesarbeitsgericht, 16.7.2024, Az. 1 ABR 16/23).

Als Personalrat haben Sie eine Schweigepflicht. Sie müssen über alle Tatsachen, die nicht offenkundig sind, Stillschweigen bewahren. Verstöße können zum Ausschluss aus dem Personalrat führen – müssen es aber nicht (Verwaltungsgericht Hannover, 10.12.2024, Az. 17 A 2737/24).

Viele Beschäftigte sind in der Coronazeit dauerhaft ins Homeoffice gewechselt – mit Wissen und Wollen des Dienstherrn. Natürlich kann sich eine Arbeitsaufgabe ändern oder auch der Sitz des Arbeitgebenden. Dies kann den Rückruf aus dem Homeoffice erforderlich machen. Dieser Rückruf darf dann aber nicht unbillig sein (Landesarbeitsgericht Köln, 11.7.2024, Az. 6 Sa 579/23).

Bei der Corona-Impfung war eine Art Rangfolge eingeführt worden, da der Impfstoff anfangs knapp war. Die weniger Schutzbedürftigen wurden als Letzte geimpft, die Risikogruppen folgerichtig als Erste. Eine Beamtin hatte sich selbst in der Rangfolge etwas nach vorne geschoben. Fraglich war nun, ob ihr deswegen das Ruhegehalt gekürzt werden kann (Verwaltungsgericht Hannover, 5.12.2024, Az. 18 A 4923/23).

Vor der Arbeitsgerichtsbarkeit gibt es immer 2 Termine: einmal eine Güteverhandlung und, wenn diese scheitert, einen Termin zur streitigen Verhandlung. Im Gütetermin sollen die Konfliktparteien noch mal „reden“ und so zu einer gütlichen Einigung kommen. Das klappt natürlich nicht immer, aber den Grundgedanken können Sie für Ihr Konfliktmanagement aufgreifen. Setzen Sie die „Streithähne“ an einen Tisch – unter Ihrer Anleitung und unter der des Dienstherrn können sie so eine gütliche Einigung finden.

Auch als Personalrat müssen Sie das ein oder andere Mal vor Gericht ziehen. Wenn nun das Gerichtsverfahren von gerichtlicher Seite nicht betrieben wird, steht Ihnen dann eine Entschädigung zu oder müssen Sie einfach abwarten (Bundesverwaltungsgericht, 14.11.2024, Az. 5 C 5.23)?

Kurz vor Weihnachten hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein Weihnachtsgeschenk verteilt. Eine Beamtin sah sich einem Disziplinarverfahren ausgesetzt, weil sie eine zu hohe Besoldung nicht gemeldet hatte. Die Sache ging aber gut für sie aus (BVerwG, 5.12.2024, Az. 2 C 3.24). Lesen Sie, welche Hinweise Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen geben sollten, damit auch diesen in einem solchen Fall kein Ärger droht.

Die Deutschen agieren immer umweltbewusster – und auch in weiten Teilen der Politik ist mittlerweile angekommen, dass „weiter wie bisher“ nicht möglich ist. Ziel dieser Dienstvereinbarung ist es, diese Veränderungen aufzugreifen und zu intensivieren, Umweltschutz in den dienstlichen Alltag zu integrieren und so umweltbewusstes Handeln aller Beschäftigten zu erwirken. Denn Umweltschutz ist Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz und Schutz des Gemeinwohls. Die Vertiefung dieses Themas lohnt sich also auf jeden Fall!

Frage: Einer unserer Kollegen ist in Elternzeit. Er hatte erst 2 Jahre beantragt und dann auf 3 verlängert. Für ihn wurde eine Vertretung befristet eingestellt. Als Sachgrund ist die Vertretung des Kollegen für die Dauer der Elternzeit eingetragen. Jetzt hat unsere Dienststellenleitung dem Kollegen wegen der Verlängerung einen neuen Arbeitsvertrag vorgelegt. Zusätzlich zum eigentlichen Befristungsgrund hat sie nun noch einen Endtermin aufgenommen. Ist das denn zulässig? Was sollen wir unserem Kollegen raten?

Frage: Ein Beschäftigter hatte einen Arbeitsunfall, der nachweislich auf eine Nachlässigkeit unseres Dienstherrn zurückzuführen ist. In seinem Arbeitsvertrag findet sich eine Klausel, nach der Sonderzahlungen gemäß § 4a EFZG für jeden Tag einer Erkrankung um ¼ zu kürzen sind. Kann das denn in seinem Fall Anwendung finden?

In Schleswig-Holstein wird eine Fachgerichtsstrukturreform durchgeführt. Ursprünglich war vorgesehen, alle Gerichte der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in erster und zweiter Instanz in einem Fachgerichtszentrum örtlich zusammenzufassen. Dies hat zu massiven Protesten aus der Anwaltschaft und Richterschaft geführt.