Headsets zur freien Auswahl
Der Fall: Ein Einzelhandelsunternehmen führte in seinen Filialen Headsets für die Mitarbeiter zwecks filialinterner Kommunikation ein. Das Headset-System wird über ein Internetportal bedient. Die einzelnen Headset-Geräte werden täglich aus einem Gerätepool verteilt. Es wird weder durch das System selbst noch anderweitig überprüft oder aufgezeichnet, welcher Arbeitnehmer wann welches Gerät genutzt hat. Für Führungskräfte und jeweils einen Arbeitnehmer in den Bereichen Kasse und Umkleidekabine sowie Aufräum- und Returnteam besteht eine Nutzungsverpflichtung, für die anderen nicht. Der Betriebsrat war der Ansicht, die Nutzung der Headsets unterliege seiner Mitbestimmung. Das Headset-System sei eine technische Einrichtung, die zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Arbeitnehmer geeignet sei. Damit sei er zwingend zu beteiligen.
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