Richter am Oberlandesgericht (OLG) mit der Besoldungsstufe R2 verdienen laut Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe genug, um sich von den unteren Stufen ausreichend abzuheben, und haben damit keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung (VG Karlsruhe, 18.3.2025, Az. 12 K 4318/23).

Beschäftigt Ihre Behörde auch Studierende mit dem Ziel der späteren Übernahme? Dann dürfte Sie dieses Urteil interessieren: Es ging um eine Klausel, nach der Studiengebühren zu erstatten sind, wenn ein nach Abschluss des Studiums angebotenes Anstellungsverhältnis nicht angetreten wird.

Die nächste Personalratswahl wirft ihre Schatten voraus, beispielsweise in Brandenburg und Hamburg im nächsten Jahr. Und mit ihr stellt sich eine Frage, die viele Vorsitzende beschäftigt: Wie finde ich engagierte Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, sich zur Wahl zu stellen?

Ob Urlaubsgeld, Fahrtkostenzuschüsse oder zusätzliche Pausenzeiten: Nicht jede regelmäßig gewährte Leistung ist im öffentlichen Dienst gesetzlich, tariflich oder durch Dienstvereinbarung geregelt. Oft entstehen im Laufe der Zeit Gepflogenheiten, die zwar nie offiziell beschlossen wurden, von den Beschäftigten aber als selbstverständlich empfunden werden.

Ein Arbeitszimmer von der Steuer abzusetzen geht nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen. Umzugskosten sind noch schwerer steuerlich anerkennbar. Das ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5.2.2025 (Az. VI R 3/23). Unmöglich ist es jedoch nicht!

Das Meinungsforschungsinstitut Appinio hat im Auftrag der Jobplattform Indeed Ende 2024 insgesamt 1.000 Menschen zu ihrer Umzugsbereitschaft innerhalb Deutschlands befragt. Insgesamt wurden je 500 Männer und Frauen befragt, die zwischen 19 und 64 Jahren alt waren. Der Altersdurchschnitt lag bei 42,1 Jahren.

Auch im öffentlichen Dienst spielt die richtige Erfassung der Arbeitszeit immer wieder eine Rolle in Gerichtsverfahren. Fehler bei der Zeiterfassung können erhebliche disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat eine Beamtin in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil aber vor zu schweren Disziplinarmaßnahmen geschützt (13.11.2024, Az. 25 K 404/22.WI.D).

Der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen das Land Brandenburg auf Zahlung von 76.839 € wegen der Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin einer Unterhaltsvorschussstelle ist verjährt (Bundesverwaltungsgericht, 10.4.2025, Az. 3 A 1.23). Das Urteil zeigt, wie wichtig eine umfassende Fristenkontrolle ist – auch für Sie als Personalrat.

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

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Ihre Mitwirkungsrechte als Personalrat bei einer Kündigung sind leicht unterschiedlich, je nachdem, in welchem Bundesland Sie tätig sind oder ob Sie für den Bund arbeiten. Für alle Beteiligungsformen und alle Stufen gilt das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit.