Urteilsdienst für den Betriebsrat 22.10.2026

NR. 21 | NOVEMBER I 2026

TOP-THEMA: AUSSCHLUSS AUS GREMIUM – Welche Folgen eine Pflichtverletzung haben kann

Download PDF
Wann ein Wutausbruch die fristlose Kündigung rechtfertigt
Bedrohungen oder grobe Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten und Arbeitskollegen kommen als Grund für eine fristlose Entlassung in Betracht. Auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gilt grundsätzlich am Arbeitsplatz. Allerdings wird es nicht schrankenlos gewährleistet. Es ist vielmehr nach Art. 5 Abs. 2 GG durch die persönliche Ehre beschränkt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Grenzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klargestellt (14.4.2026, Az. 2 SLa 3/26).
Goldene Justitia mit verbundenen Augen und Waage vor dem Hintergrund eines modernen Gerichtsgebäudes
Wem gehören die Arbeitsmittel aus der Schulung zur Wahlvorbereitung?
Bei einigen Seminaren erhält man nicht nur einen Fortbildungsordner. Manchmal gibt es ein Tablet als Beigabe. Solche Geschenke können allerdings Anlass für Auseinandersetzungen sein. So erhielt ein Wahlvorstand im Zusammenhang mit einer Wahlschulung 4 Tablets als Lernmittel für die Betriebsratsarbeit. Das missfiel dem Arbeitgeber. Er war der Ansicht, dass er über die Geräte verfügen könne. Ob er damit richtig lag, lesen Sie im Folgenden. Das Arbeitsgericht Chemnitz hat dies in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klargestellt (16.4.2026, Az. 5 BVGa 3/26).
Goldene Justitia mit verbundenen Augen und Waage vor dem Hintergrund eines modernen Gerichtsgebäudes
Wann muss die vereinbarte Abfindung ausgezahlt werden?
Das kommt immer mal wieder vor: Ein Kündigungsschutzprozess endet durch einen gerichtlichen Vergleich. In diesem wird unter anderem eine Abfindung festgelegt, die der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin zahlen soll. Wird in dem Vergleich allerdings kein konkreter Termin für die Auszahlung der Abfindung genannt, stellt sich schnell die Frage, wann diese auszuzahlen ist. Darüber hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen kürzlich zu entscheiden und es hat klargestellt, dass die Abfindung sofort fällig ist (7.7.2026, Az. 5 Ta 165/26).
Goldene Justitia mit verbundenen Augen und Waage vor dem Hintergrund eines modernen Gerichtsgebäudes
Welche Folgen die Pflichtverletzung eines Betriebsrats haben kann
Es gibt immer mal Streit – nicht nur zwischen Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin und Betriebsrat, sondern auch innerhalb des Gremiums. Das kommt in den besten Familien vor. Je nach Schwere werden sich die Betroffenen fragen: Und jetzt? Können wir den Störenfried „entfernen“? Gerade Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber greifen schnell zu scharfen Geschützen. Sie stellen einen Antrag auf Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern aus dem Gremium. Ganz so einfach ist das allerdings nicht.
Hier musste der Arbeitgeber eine Entschädigung leisten
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass eine Arbeitgeberin einem schwerbehinderten Bewerber eine Entschädigung zahlen muss, wenn sie diesen ohne vorherige Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aussortiert und zudem den Verdacht einer Benachteiligung nicht widerlegen kann (23.7.2026, Az. 9 Ca 599/26).
Goldene Justitia mit verbundenen Augen und Waage vor dem Hintergrund eines modernen Gerichtsgebäudes
BAG begrenzt die Auskunft zu Bewerbungen
Klagt ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin nach einer unwirksamen Kündigung auf eine Annahmeverzugsvergütung, hat der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin gegenüber dem/der Beschäftigten einen Auskunftsanspruch – und zwar über die Stellenangebote, die ihm/ihr von der Agentur für Arbeit unterbreitet wurden. Einen darüber hinausgehenden, detaillierten Anspruch hat er bzw. sie dagegen nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden (BAG, 26.8.2026, Az. 5 AZR 37/25).
Goldene Justitia mit verbundenen Augen und Waage vor dem Hintergrund eines modernen Gerichtsgebäudes
Arbeitnehmer schickt Entwurf: Arbeitgeber darf nur in begründeten Fällen abweichen
Endet ein Kündigungsschutzprozess in einem Vergleich, sieht ein solcher häufig vor, dass dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes Zeugnis nach dessen Entwurf auszustellen ist. Von einem solchen Entwurf dürfen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen. Was als wichtiger Grund gilt, lesen Sie in der folgenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 7.5.2026, Az. 8 AZR 25/25).
Goldene Justitia mit verbundenen Augen und Waage vor dem Hintergrund eines modernen Gerichtsgebäudes

Arbeitshilfen

  • Muster-Betriebsvereinbarung: Reden Sie beim Anschluss einer Betriebsvereinbarung zur mobilen Arbeit mit