AKTUELLE RECHTSPRECHUNG FÜR DEN BETRIEBSRAT

Wem gehören die Arbeitsmittel aus der Schulung zur Wahlvorbereitung?

Bei einigen Seminaren erhält man nicht nur einen Fortbildungsordner. Manchmal gibt es ein Tablet als Beigabe. Solche Geschenke können allerdings Anlass für Auseinandersetzungen sein. So erhielt ein Wahlvorstand im Zusammenhang mit einer Wahlschulung 4 Tablets als Lernmittel für die Betriebsratsarbeit. Das missfiel dem Arbeitgeber. Er war der Ansicht, dass er über die Geräte verfügen könne. Ob er damit richtig lag, lesen Sie im Folgenden. Das Arbeitsgericht Chemnitz hat dies in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klargestellt (16.4.2026, Az. 5 BVGa 3/26).
Goldene Justitia mit verbundenen Augen und Waage vor dem Hintergrund eines modernen Gerichtsgebäudes

Friederike Becker-Lerchner

16.10.2026 · 2 Min Lesezeit

Arbeitgeber kassiert 2 Tablets

Der Fall: Im Vorfeld einer Betriebsratswahl besuchte ein Wahlvorstand eine Schulung zur Vorbereitung der Wahl. Während dieses Seminars erhielt er 4 Tablets als Lernmittel für die Vorbereitung der Betriebsratswahl.

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