AKTUELLE RECHTSPRECHUNG FÜR DEN BETRIEBSRAT
Wem gehören die Arbeitsmittel aus der Schulung zur Wahlvorbereitung?
Bei einigen Seminaren erhält man nicht nur einen Fortbildungsordner. Manchmal gibt es ein Tablet als Beigabe. Solche Geschenke können allerdings Anlass für Auseinandersetzungen sein. So erhielt ein Wahlvorstand im Zusammenhang mit einer Wahlschulung 4 Tablets als Lernmittel für die Betriebsratsarbeit. Das missfiel dem Arbeitgeber. Er war der Ansicht, dass er über die Geräte verfügen könne. Ob er damit richtig lag, lesen Sie im Folgenden. Das Arbeitsgericht Chemnitz hat dies in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klargestellt (16.4.2026, Az. 5 BVGa 3/26).
Friederike Becker-Lerchner
16.10.2026
·
2 Min Lesezeit
Arbeitgeber kassiert 2 Tablets
Der Fall: Im Vorfeld einer Betriebsratswahl besuchte ein Wahlvorstand eine Schulung zur Vorbereitung der Wahl. Während dieses Seminars erhielt er 4 Tablets als Lernmittel für die Vorbereitung der Betriebsratswahl.
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