Die bloße Sorge vor einem Datenmissbrauch kann grundsätzlich ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sein. Will man diesen Schaden geltend machen, muss man ihn auch ausreichend darlegen können. Spannungen oder das Äußern von Ängsten reichen hierfür nicht (Bundesarbeitsgericht, 20.6.2024, Az. 8 AZR 124/23).

Im Internet fühlen sich viele Menschen geschützt und sicher. Zu sicher ... (Arbeitsgericht Berlin, 7.10.2024, Az. 59 Ca 8733/24).

Ihre Hauptleistungspflicht ist es, zu arbeiten. Die Hauptleistungspflicht des Dienstherrn ist es, Sie zu beschäftigen und zu bezahlen. Sind Sie einsatzbereit und beschäftigt Ihr Dienstherr Sie dennoch nicht, schuldet er Ihnen Annahmeverzugslohn. Ohne Arbeit muss er Sie bezahlen. Das heißt aber nicht immer, dass Sie während der „Freizeit“ auch uneingeschränkt freimachen dürfen. Manchmal müssen Sie bzw. die betroffenen Beschäftigten auch arbeiten (Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg, 11.9.2024, Az. 4 Sa 10/24).

Eine Soldatin wollte gern ihre Laufbahn wechseln und beantragte dies auch. Dies wurde aber abgelehnt. Zu Unrecht, denn die Grundlage für die Ablehnung war zum Teil rechtswidrig. Nun muss das ganze Verfahren noch einmal neu aufgerollt werden (Bundesverwaltungsgericht, 29.10.2024, Az. 1 WB 36.23).

Keiner möchte die Katze im Sack kaufen. Ihr Dienstgeber nicht, aber auch die Beschäftigten nicht. Damit beide Seiten prüfen können, ob man zueinander passt, ob eine Zusammenarbeit möglich ist, gibt […]

Gerade bei Volkshochschulen oder auch Anbietern von Integrationskursen wird gerne auf freie Mitarbeit gesetzt. Die so beschäftigten Lehrkräfte werden dann als selbstständig geführt. Sozialversicherungsbeiträge entrichten die Dienstgebenden nicht. Ob das aber in jedem Fall so richtig ist, darüber entscheidet der Einzelfall (Bundessozialgericht (BSG), 5.11.2024, Az. B 12 BA 3/23 R).

Beamte müssen über eine ausreichende charakterliche Eignung verfügen, um den Staat repräsentieren zu können. Hat der Dienstherr Zweifel an dieser charakterlichen Eignung, droht sogar die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hatte unter anderem zu entscheiden, wann der Dienstherr solche Zweifel haben darf. Das geht mitunter schneller, als dem einen oder anderen Beamten bewusst sein mag (OVG Nordrhein-Westfalen, 27.9.2024, Az. 6 B 461/24).

Das Bundesarbeits- und das Bundesinnenministerium haben mit Datum vom 8. Oktober 2024 für viele überraschend einen Referentenentwurf eines Beschäftigtendatengesetzes (BeschDG-E) vorgelegt. Das Gesetz soll Rechtsklarheit schaffen. Erfahren Sie, was das neue Gesetz regeln soll.

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG-IV) ist in vielen Bereichen das Schriftformerfordernis durch die Textform ersetzt worden. Arbeitsverträge kann man nun zum Teil per Mail schließen. Das macht uns das Leben leichter. Es gibt aber immer noch Bereiche im Arbeits- und Dienstrecht, wo auf die strenge Schriftform nicht verzichtet werden darf. Welche das sind, lesen Sie hier.

Am 6.11.2024 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Besoldung und Versorgung der Bundesbeamtinnen und -beamten beschlossen. Das Gesetz wird sicher kommen, wegen des Bruchs der Koalition ist aber fraglich, zu welchem Zeitpunkt.