Nr. 22 | November II 2024

Personalrat aktuell 18.11.2024

AKTUELLE URTEILE: Eingruppierung: EG 5 für medizinische Dokumentationsassistentin / Verfassungstreue: Kein Rechtsreferendariat für Verfassungsfeinde

ARBEITSRECHT: Sexuelle Belästigung: Wer seine Finger nicht bei sich behalten kann, fliegt – fristlos!

ARBEITSRECHT: Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

SCHWERPUNKTTHEMA: Gelungene Probezeitbeurteilung

WISSENSWERTES: Sozialversicherungsrechengrößen 2025 / Erleichterungen im Nachweisgesetz

BEAMTENRECHT: Wann der Dienstherr die Vorstellung beim Amtsarzt fordern kann

WISSENSWERTES: Personalratskosten und Regress bei Gremiumsmitglied

LESERFRAGE: Nichtraucherschutz bei E-Zigarette

HÄTTEN SIE’S GEWUSST?: Krankenstand 2024 höher als im Vorjahr

Wer seine Finger nicht bei sich behalten kann, fliegt

Bald geht es wieder los mit den Weihnachtsfeiern. Das ist auch schön und gut so. Ich freue mich jedenfalls schon auf die Feierlichkeiten. Leider ereignen sich aber gerade auf den Weihnachtsfeiern auch immer wieder Übergriffe sexueller Art. Diese Übergriffe können den Job kosten, wie in dem folgenden Fall (Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg, 24.7.2024, Az. 3 Ca 387/24).

Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

Wer schon mal bei einem Arbeitgeber/Dienstherrn beschäftigt war, darf laut Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht mehr sachgrundlos befristet eingestellt werden. § 30 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verweist auf das TzBfG. Auch der öffentliche Arbeitgeber muss befristungsfeindliche Vorbeschäftigungen beachten (Bundesarbeitsgericht, 25.7.2024, Az. 8 AZR 24/24).

Probezeitbeurteilung rechtssicher regeln

Die Probezeit dient, wie der Name schon sagt, der Erprobung eines neuen Beschäftigten. Bewährt er sich nicht, soll er frühzeitig und für die Dienststellenleitung unter erleichterten Bedingungen entlassen werden können. Das ergibt ja auch Sinn. Aber ich habe es selbst schon erlebt, wie Mitarbeiter aus allen Wolken fallen, wenn sie die Probezeitkündigung erhalten. Sie hatten schlicht nicht geahnt, dass sie sich nicht bewährt haben. Es hatte ihnen auch niemand mal ein Feedback gegeben, sodass sie das Ruder noch hätten herumreißen können. Sie sollten es in Ihrer Dienststelle für Ihre Arbeitnehmer besser machen. Wie, zeige ich Ihnen in diesem Beitrag.

Die Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2025 stehen fest

Jedes Jahr im Oktober/November werden die Rechengrößen für das neue Jahr durch Verordnung festgelegt. So auch im Oktober 2024 für das Jahr 2025. Im neuen Jahr gelten dann die folgenden Werte für die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland:

Arbeitszeugnisse gibt es nun auch in elektronischer Form

Der Bundestag hat am 26. September 2024 in zweiter und dritter Lesung das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) IV beschlossen. Der Bundesrat hat am 18.10.2024 zugestimmt. Das Gesetz muss nun ausgefertigt und verkündet werden. Es hat ganz konkrete Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. Lesen Sie hier, welche.

Wann der Dienstherr die Vorstellung beim Amtsarzt bei jeder Arbeitsunfähigkeit fordern kann

Dass die Dienstpflichten bei Arbeitsunfähigkeit ruhen, ist gut und richtig. Allerdings gibt es gelegentlich auch Beamte, die die Möglichkeiten der Arbeitsunfähigkeit exzessiv und unberechtigt ausnutzen. Welche Kontrollmöglichkeiten der Dienstherr hat, ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) (2.8.2024, Az. 2 A 73/23).

Dienstherr darf keinen Regress bei einzelnem Personalratsmitglied nehmen

Sie kennen sie, die ewigen Diskussionen um die Kostenübernahme. Sind die angefallenen Kosten wirklich erforderlich? Muss das jetzt sein …? Eines ist jedoch klar: Zahlen Dienstgebende vorschnell, ist kein Regress bei den Mitgliedern des Personalratsgremiums möglich (Bundesarbeitsgericht, 25.10.2023, Az. 7 AZR 338/22). Das Urteil ist zwar für Ihre Kollegen aus der freien Wirtschaft ergangen, auf Sie aber übertragbar.

„Muss der Dienstherr auch vor der E-Zigarette schützen?“

Frage: Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz ist ja schon lange gesetzlich geregelt. Allerdings gab es ja früher nur das Problem der klassischen Raucher und Nichtraucher. Was ist denn, wenn Kollegen eine E-Zigarette nutzen, bezieht sich der Nichtraucherschutz auch hierauf?

Krankenstand 2024 noch höher als im Vorjahr?

Wenn man die Zahlen des AOK Fehlzeitenreports 2024 richtig deutet, dann ist dem so. Denn allein zwischen Januar und August kamen auf 100 Versicherte rund 225 krankheitsbedingte Arbeitsausfälle. Das entspricht dem Krankenstand des gesamten Jahres 2023. Wenn man zu den Zahlen 2024 dann noch die Grippewelle im Winter dazuzählt, wird 2024 leider zum Rekordkrankheitsjahr.

EG 5 für medizinische Dokumentationsassistentin

Es gibt kaum ein komplizierteres und schwierigeres Thema als die richtige Eingruppierung von Beschäftigten. Ganz entscheidend kommt es hier auf die auszuübenden Tätigkeitsmerkmale an (Landesarbeitsgericht Thüringen, 25.9.2024, Az. 1 Sa 199/23).

Kein Rechtsreferendariat für Verfassungsfeinde

Der Weg zum Volljuristen geht von einem Studium der Rechtswissenschaften mit Abschluss durch das erste Staatsexamen über den juristischen Vorbereitungsdienst mit Abschluss durch das zweite Staatsexamen. Der juristische Vorbereitungsdienst ist ein Dienstverhältnis eigener Art, früher mal war er ein Beamtenverhältnis auf Zeit. Und damit ist aber klar: Verfassungsfeindlichkeit und Vorbereitungsdienst vertragen sich nicht (Bundesverwaltungsgericht, 10.10.2024, Az. 2 C 15.23).

Ergebnisse pro Seite

Arbeitshilfen

Muster: Beurteilung Probezeit

Arbeitshilfen

Sie haben noch keinen Zugang?

Angebot hinzufügen

Favorit entfernen