Personalrat aktuell 14.09.2026

SONDERAUSGABE SEPTEMBER 2026: DATENSCHUTZ 2026

Worauf Sie aktuell im Datenschutz besonders achten sollten

PERSONALRATSBÜRO – Nicht nur Ihr Dienstherr ist in Sachen Datenschutz gefordert, sondern auch das Personalratsgremium

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Datenschutz steht auf europäischen Füßen
Der Schutz unserer Beschäftigtendaten ist längst kein rein nationales Thema mehr. Was der Dienstherr mit personenbezogenen Daten seiner Beschäftigten tun darf, welche Informationen er erheben, speichern oder weitergeben kann und welche Rechte Beschäftigte dabei haben, wird maßgeblich durch das europäische Datenschutzrecht geprägt. Für Sie als Personalrat ist es deshalb wichtig, die europarechtlichen Grundlagen des Beschäftigtendatenschutzes zu kennen und bei Ihrer täglichen Arbeit einzubeziehen.
Die 5 wichtigsten Säulen der DSGVO für Ihre Arbeit
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewährt Personen diverse „Grundrechte“ und erlegt umgekehrt den Verantwortlichen diverse „Grundpflichten“ auf. Diese grundsätzlichen Rechte und Pflichten könnte man auch als Grundpfeiler bezeichnen. Einige der wichtigsten Grundpfeiler stelle ich nachfolgend dar.
Datenschutz gilt auch in Ihrem Personalratsbüro
Nach der DSGVO sind Maßnahmen zu treffen, um die Datensicherheit zu garantieren. Das gilt aber nicht nur für den Dienstherrn, sondern auch für Sie. Achten Sie auf die folgenden Punkte.
Vorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
Vorsitzender des Personalratsgremiums sein und gleichzeitig das Amt des Datenschutzbeauftragten bekleiden? Das geht nicht! Hier stehen sich Interessen gegenüber, die nicht vereinbar sind. Daher ist eine Abberufung des Datenschutzbeauftragten in diesem Fall gerechtfertigt, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) (6.6.2023, Az. 9 AZR 383/19).
Sie dürfen nicht alles wissen
Natürlich ist der Datenschutz auch bei Ihnen im Gremium höchst relevant. Sie haben ja einen Informationsanspruch gegen Ihre Dienststelle. Nur, wie genau muss die diesem Anspruch nachkommen? Hierzu hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschieden (22.3.2024, Az. AN 8 P 21.01338).
Diese Auswirkung hat eine unzulässige Datenerhebung im Prozess
Wie hoch der Stellenwert des Datenschutzes ist, kann man am besten erkennen, wenn es darum geht, welche Folgen ein Verstoß hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt den Stellenwert des Datenschutzes offenbar sehr hoch an. Es zieht nämlich überraschende Konsequenzen.
Warum Sie Ihren Dienstherrn nach Ihren Daten fragen sollten
Beschäftigte haben nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) grundsätzlich ein Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Das kann insbesondere im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses interessant sein. Allerdings hat sich in der Rechtsprechung noch keine einheitliche Linie gebildet, was genau dieser Anspruch beinhaltet.
Datenschutz erfordert Hinweisgeberschutz
Datenschutz kann Mitarbeiter in eine Zwickmühle bringen. Einerseits sind die Daten des Dienstherrn zu schützen, andererseits müssen manchmal Dinge ans Licht gebracht werden. Etwa, wenn es um Straftaten geht. Viele Mitarbeiter trauen sich nicht, etwas zu sagen, aus Angst vor Repressalien. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) versucht, die Aufdeckung von Straftaten zu fördern und gleichzeitig auch Arbeitgeberinteressen angemessen zu berücksichtigen.

Arbeitshilfen

  • Muster-Schreiben: Einwilligung in die Datenerhebung