Jede Ihrer Entscheidungen im Gremium bedarf eines Beschlusses. Ohne diesen geht nichts. Ihre Beschlüsse wiederum werden in einer Personalratssitzung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst (§ 39 Abs. 1 Satz 1 BPersVG). Voraussetzung für einen wirksamen Beschluss ist, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist (§ 39 Abs. 2 BPersVG).

Wann ist ein Personalrat beschlussfähig? Eine sehr wichtige Frage, denn nur ein beschlussfähiger Personalrat kann rechtswirksame Beschlüsse fassen. Für Ihre Beschlüsse benötigen Sie die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Damit Sie überhaupt einen wirksamen Beschluss fassen können, muss eine Personalratssitzung vorschriftsgemäß anberaumt worden sein.

Bei den Personalratssitzungen wird bei Ihnen oft auch die Frage auftauchen, wer eigentlich teilnahmeberechtigt ist und wer nicht. Wer muss geladen werden? Eine wichtige Frage, denn immer wieder tritt der Fall auf, dass ein Fehler bei der Teilnahme die Wirksamkeit des Beschlusses kostet. Und dann war alle Mühe umsonst.

Sie kennen das sicher: Man entscheidet sich – und überlegt es sich oft doch noch mal anders. Das ist privat so und das ist auch in der Dienststelle so. Wie ist das aber im Gremium, kann ein gefasster Beschluss hier noch geändert werden?

Egal, ob Anhörungs- oder Zustimmungsverfahren in personellen Angelegenheiten, ob Entsendung zur Schulung oder Hilfe durch einen Sachverständigen: Über all diese Themen ist zu beschließen. Ohne Beschluss geht es für Sie als Personalrat nicht. Sie müssen also fit im Verfahren zur Beschlussfassung sein.

Möchten Sie als Personalrat Beschlüsse in elektronischer Form durchführen, um Zeit zu sparen, müssen Sie dies in Ihrer Geschäftsordnung verankern. Zum Beispiel so:

Angenommen, Sie werden im Gremium zu einer personellen Maßnahme angehört. Im Rahmen der Beschlussfassung passiert Ihnen ein Fehler, der Dienstherr führt die Maßnahme durch. Kann sich dann der betroffene Beschäftigte auf diesen Fehler berufen und damit die Unwirksamkeit der Maßnahme begründen? Die Antwort kommt aus Nordrhein-Westfalen (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 11.1.2021, Az. 6 B 1515/20).

Ohne Personalratsbeschluss darf der Vorsitzende Ihres Personalratsgremiums nicht handeln und auch keine Dienstvereinbarung abschließen. Denn damit würde er im Alleingang ohne oder sogar gegen den Willen des restlichen Gremiums handeln. Sie sind ein Kollegialorgan, Sie bilden sich einen gemeinsamen Willen, den Sie durch den Personalratsbeschluss demonstrieren. Handelt der Vorsitzende ohne wirksamen Personalratsbeschluss, ist die Handlung unwirksam (Bundesarbeitsgericht BAG, 8.2.2022, Az. 1 AZR 233/21). Der Fall spielt zwar in der freien Wirtschaft, ist auf Sie aber übertragbar.

Damit Sie einen Beschluss bildlich vor Augen haben, habe ich Ihnen hier 2 Muster-Beschlüsse verfasst. Passen Sie diese einfach an Ihren Fall in der Dienststelle an.

Es kann vorkommen, dass ein Gremium nicht mehr will. Dass es zerstritten ist, dass die Grabenkämpfe mit der Dienststellenleitung zu groß geworden sind, dass der Weg frei werden soll für Neuwahlen. Dann kann das Gremium zurücktreten. Aber nur einstimmig!