Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens nicht zu (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), 14.11.2024, Az. 5 C 5.23).

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte, dass der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie unwirksam ist (12.11.2024, Az. 9 AZR 71/24).

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hält es für zulässig, einen Arbeitnehmer von der Inflationsausgleichsprämie auszunehmen, weil dieser im gesamten Jahr keine Arbeitsleistung erbracht hatte, da er arbeitsunfähig erkrankt war (14.8.2024, Az. 10 Sa 4/24).

Die Arbeit im Personalrat ist von wesentlicher Bedeutung für das Wohl der Beschäftigten und die Einhaltung von Arbeitsrecht und Tarifbestimmungen. Personalratssitzungen dienen der Beratung und Entscheidung zu Themen, die die Rechte und Interessen der Mitarbeitenden betreffen.

Wie können Sie als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin Ihre Führungskraft rechtssicher und gut kritisieren? Lesen Sie hier praxisnahe Tipps, wie Sie sich auf ein solches Gespräch vorbereiten, rechtliche Rahmenbedingungen einhalten und gleichzeitig ein wertschätzendes Miteinander bewahren.

Warum werden überhaupt Abfindungen gezahlt? In den seltensten Fällen ist der Dienstherr dazu gesetzlich verpflichtet. Es stellt sich also die Frage, wieso es überhaupt zu einer Abfindungsregelung kommen kann.

Personalmangel herrscht auch im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig gibt es auch Beamte, die nicht unmittelbar in den altersbedingten Ruhestand eintreten möchten. Dies kann vielfältige Gründe haben, z. B. finanzielle. Die Frage, ob Beamte in so einem Fall einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Verschiebung des Eintritts in den Ruhestand haben, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) MünchPersonalmangel herrscht auch im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig gibt es auch Beamte, die nicht unmittelbar in den altersbedingten Ruhestand eintreten möchten. Dies kann vielfältige Gründe haben, z. B. finanzielle. Die Frage, ob Beamte in so einem Fall einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Verschiebung des Eintritts in den Ruhestand haben, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München kürzlich entschieden (25.9.2024, Az. 6 CE 24.1619).en kürzlich entschieden (25.9.2024, Az. 6 CE 24.1619).

Abfindungszahlungen spielen im Arbeitsrecht eine zentrale Rolle, insbesondere bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Doch wie werden solche Zahlungen steuerlich behandelt, und was müssen Sie als Personalrat wissen, um Ihre Kolleginnen und Kollegen optimal beraten zu können?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei einer Pflichtverletzung abgemahnt werden. Im Beamtenrecht gibt es eine solche Abmahnung nicht. Dort gelten – wie bei der Kündigung auch – andere Regelungen.

Die Annahme von Geschenken im öffentlichen Dienst kann weitreichende Folgen für die Kolleginnen und Kollegen haben, bis zur Kündigung und Entfernung aus dem Dienst. Nutzen Sie daher das folgende Merkblatt, um auf die Problematik nochmals aufmerksam zu machen.