Dieser Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt eindeutig, dass Diskriminierungen nicht immer zu Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) führen. Ein wichtiger Fall, der Ihnen zeigt, dass es Grenzen im Gesetz gibt (19.9.2024, Az. 8 AZR 21/24).

Ein Professor bei der Max-Planck-Gesellschaft hat in öffentlichen Äußerungen die verfasste Staatlichkeit Israels in Zweifel gezogen und dadurch seine gegenüber dem Max-Planck-Institut bestehenden arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Das Arbeitsgericht (ArbG) Halle (Saale) hat die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bestätigt (11.12.2024, Az. 1 Ca 378/24).

Angesichts der hochemotionalen Bundespolitik fällt es vielen nicht leicht, in der Dienststelle die Parteipolitik außen vor zu lassen. Und das gilt insbesondere für Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Personalrat. Doch das ist eine gefährliche Sache. Es kann in Extremfällen sogar zu Entlassung aus dem Dienst bzw. zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Das Thema Tarifvorrang beschäftigt Sie als intelligenter Personalrat fast zwangsläufig. Denn der Tarifvorrang – häufig geregelt im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder noch im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) – betrifft unmittelbar Ihre Mitbestimmungsrechte. Ein intelligenter Personalrat kennt daher die Grenzen, die der Tarifvorrang setzt, und weiß, wie er seine Handlungsspielräume dennoch effektiv nutzt.

Die Beschäftigung von Rentnern als Minijobber wird in einer alternden Gesellschaft immer relevanter. Sie bietet Dienststellenleitungen, Rentnern und Pensionären gleichermaßen Vorteile, wirft jedoch auch rechtliche und praktische Fragen auf. Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Aspekte, die Sie als Personalrat, Ihr Dienstherr und Rentner beachten sollten.

Der Umgang mit Cannabis ist durch lang diskutierte gesetzliche Änderungen zumindest zum großen Teil legalisiert worden. Besitz und Konsum sind nicht mehr in jedem Fall strafbar. Allerdings kann ein zu großzügiger Umgang mit Cannabisprodukten nach wie vor ernsthafte rechtliche Konsequenzen haben. Das gilt auch für Beamte. Dass Cannabiskonsum sogar dazu führen kann, dass ein Beamter auf Probe entlassen wird, hat kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden (16.12.2024, Az. 1 L 884/24).

Damit Ihre ausländischen Kolleginnen und Kollegen weiterhin nachhaltig in Ihre Dienststelle inte­griert werden und so Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gar nicht erst aufkommen, sind einige Anstrengungen nötig. Die können Sie als Vorsitzender des Personalrats ins Rollen bringen.

Frage: Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik ist sehr angespannt. Überall werden Leute entlassen. Immer wieder lese ich in diesem Zusammenhang von einem Sozialplan. Auch wenn Entlassungen in der öffentlichen Verwaltung nicht unmittelbar anstehen, könnte dies für die Schließung unseres Theaters gelten. Was ist eigentlich ein Sozialplan und warum schließt der Arbeitgeber einen solchen Sozialplan überhaupt ab?

Wird ein Gesetz, dessen Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhalb eines Jahres in das Verfahren einbeziehen. Anderenfalls ist der Antrag unzulässig (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), 11.12.2024, Az. 8 CN 2.23).