Diskriminierung bzw. deren Verhinderung geht uns alle an. Vor allem im Hinblick auf die Änderungen innerhalb von Europa, die Migranten und auch Flüchtlinge. Diskriminierung findet häufig auch am Arbeitsplatz statt. Um diese einzudämmen, wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschaffen. Bei dessen Umsetzung sind auch Sie gefragt. Dazu sollten Sie wissen, welche Beteiligungsmöglichkeiten Sie haben.

Das Thema Diskriminierungen ist speziell unter dem Gesichtspunkt Rassismus in den vergangenen Monaten immer wieder in den Fokus geraten. Davon sind leider z. T. auch Handlungen an den Arbeitsplätzen nicht ausgeschlossen. Für Sie als Betriebsrat heißt das, von Beginn an gemeinsam mit Ihrem Arbeitgeber auch nur den Anschein von Diskriminierungen zu vermeiden. Das kann Ihnen aber nur gelingen, wenn Sie auch wissen, was dieses Gesetz von Ihnen aktuell verlangt.

Als Betriebsrat wird Sie interessieren, wer genau in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.

Gesetzliche Vorgaben machen nur Sinn, wenn Verstöße dagegen auch geahndet werden können. Im AGG sind deshalb auch einige Rechte festgelegt, die benachteiligte Kollegen bzw. natürlich auch Sie in Ihrer Funktion als Arbeitnehmer wahrnehmen können.

Ihrem Arbeitgeber sind aus dem AGG grundsätzlich unterschiedliche Pflichten erwachsen. Als Betriebsrat ist es Ihre Aufgabe, zu überwachen, dass Ihr Arbeitgeber diesen Pflichten nachkommt. Deshalb sollten Sie sie unbedingt kennen.

Noch immer wählen viele Arbeitnehmer ein Gerichtsverfahren, wenn sie sich diskriminiert fühlen. Auch in den vergangenen Jahren hatten die Gerichte über eine Vielzahl von Fällen zu entscheiden. Einige wichtige habe ich Ihnen im Folgenden zusammengestellt.

Es ist nachvollziehbar und pikant zugleich: Einem Betriebsratsvorsitzenden wird wegen einer sexuellen Belästigung fristlos gekündigt. Der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern führt Ihnen vor Augen: Sonderkündigungsschutz-Privilegien greifen in solchen Fällen nicht (5.3.2020, Az. 5 TaBV 9/39).

Arbeitgeber differenzieren gern nach verschiedenen Kriterien; vor allem, wenn es ums Geld geht. Dass das nicht immer okay ist, zeigt die folgende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (18.2.2016, Az. 6 AZR 700/14).

Das Alter hat manchmal durchaus Vorteile. So zum Beispiel teilweise beim Thema Urlaub. Denn hin und wieder erhalten ältere Arbeitnehmer mehr Urlaub. Das ist auch okay, findet das Bundesarbeitsgericht (21.10.2014, Az. 9 AZR 956/12).