Betriebsrat aktuell 03.09.2026

NR. 09 | SEPTEMBER 2026

TOP-THEMA: WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS – So nutzen Sie das Gremium bei der Interessenvertretung

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Hier war die Freistellung nicht möglich
Kündigt ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers, versuchen viele Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberinnen, die Betroffenen sofort unwiderruflich freizustellen. Das gefällt nicht allen Betroffenen. Im folgenden Fall hatte ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach einer Kündigung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt. Die entsprechende Freistellungsklausel wurde jedoch vor dem Bundesarbeitsgericht gekippt, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligte (BAG, 25.3.2026, Az. 5 AZR 108/25).
Kurzfristig ausfallendes Betriebsratsmitglied muss nicht ersetzt werden
Die rechtzeitige Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ist grundsätzlich eine wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen. Erfährt der Betriebsratsvorsitzende allerdings erst am Sitzungstag selbst vom Ausfall eines Mitglieds des Gremiums. Muss er unter Umständen nicht noch kurzfristig ein Ersatzmitglied laden. Der Betriebsratsvorsitzende darf vielmehr annehmen, dass die rechtzeitige Nachladung des Ersatzmitglieds jedenfalls dann nicht mehr möglich ist, wenn ihm die Verhinderung eines Betriebsrats erst im Lauf des Tages zur Kenntnis gelangt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt (BAG, 20.5.2025, Az. 1 AZR 35/24).
Widersprechen Sie als Betriebsrat, müssen Sie konkrete rechtliche Gründe dafür benennen
Arbeiten in Ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 Beschäftigte, muss Ihr Arbeitgeber vor jeder Einstellung sowie Ein- und Umgruppierung Ihre Zustimmung einholen (§ 99 Abs. 1 BetrVG). Diese dürfen Sie verweigern, wenn einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten Gründe vorliegt. Im folgenden Fall hat der Betriebsrat einer rückwirkenden Umgruppierung mit einer pauschalen Begründung widersprochen. Das reichte dem Landesarbeitsgericht Niedersachen nicht (LAG Niedersachsen, 23.4.2025, Az. 2 TaBV 69/24). Das Gericht stellte klar, dass Sie die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme nur wirksam verweigern können, wenn Sie konkrete rechtliche Gründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG dagegen vorlegen.
So nutzen Sie den Wirtschaftsausschuss für Ihre Interessenvertretung
Die wirtschaftliche Situation ist in vielen Unternehmen zunehmend angespannt. Damit bekommt ein Ausschuss im Unternehmen eine immer wichtigere Rolle. Lesen Sie, wie Sie den wichtigen Wirtschaftsausschuss optimal nutzen, um die Interessen Ihrer Kolleginnen und Kollegen gerade dann zu vertreten, wenn die Situation im Betrieb wirtschaftlich schwierig wird.
Gesundheit schützen – rechtzeitig und präventiv handeln
Knapp 1.600 Stunden verbringt eine in Vollzeit angestellte Person in Deutschland im Jahr durchschnittlich mit der Arbeit – das entspricht knapp einem Fünftel der Zeit eines ganzen Jahres. In Anbetracht dieses Zeitumfangs ist es wichtig, dass Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen Verantwortung für die physische und psychische Gesundheit ihrer Beschäftigten übernehmen. Gesundheit am Arbeitsplatz ist damit ein zentraler Bestandteil einer nachhaltigen und mitarbeiterorientierten Arbeitswelt. Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung sind deshalb sehr gefragt. Am besten überzeugen Sie Ihren Arbeitgeber von einem Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM).
Wer mit fremdenfeindlichen Äußerungen auffällt, riskiert eine Kündigung
Fällt ein Arbeitnehmer wiederholt durch fremden- und frauenfeindliche Äußerungen auf, riskiert er eine fristlose Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg im Fall eines angestellten Chefarztes des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) entschieden (ArbG Hamburg, 26.5.2025, Az. 3 Ca 168/24).
Diese Reformen plant die Bundesregierung
Die Bundesregierung plant Neuerungen, um den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland voranzutreiben. Anfang Juli haben sich die Spitzen der Koalitionsparteien auf ein sogenanntes Programm für Aufschwung und Beschäftigung geeinigt. Die geplanten Änderungen bedeuten dabei in vielen Fällen eine Verschlechterung für die Beschäftigten.

Arbeitshilfen

  • Übersicht: Gesundheitsbefragung
  • Muster-Betriebsvereinbarung zur Nutzung des Privatfahrzeugs für dienstliche Zwecke