RECHTSPRECHUNG FÜR DEN BETRIEBSRAT

Widersprechen Sie als Betriebsrat, müssen Sie konkrete rechtliche Gründe dafür benennen

Arbeiten in Ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 Beschäftigte, muss Ihr Arbeitgeber vor jeder Einstellung sowie Ein- und Umgruppierung Ihre Zustimmung einholen (§ 99 Abs. 1 BetrVG). Diese dürfen Sie verweigern, wenn einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten Gründe vorliegt. Im folgenden Fall hat der Betriebsrat einer rückwirkenden Umgruppierung mit einer pauschalen Begründung widersprochen. Das reichte dem Landesarbeitsgericht Niedersachen nicht (LAG Niedersachsen, 23.4.2025, Az. 2 TaBV 69/24). Das Gericht stellte klar, dass Sie die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme nur wirksam verweigern können, wenn Sie konkrete rechtliche Gründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG dagegen vorlegen.

Friederike Becker-Lerchner

28.08.2026 · 2 Min Lesezeit

Arbeitnehmer bewirbt sich intern auf Ausschreibung

Der Arbeitgeber, ein Unternehmen, das technische Dienstleistungen im Kraftfahrzeugbereich erbringt, wollte einen seiner Beschäftigten rückwirkend in eine höhere Entgeltgruppe eingruppieren.

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