AKTUELLE RECHTSPRECHUNG FÜR DEN BETRIEBSRAT

Kurzfristig ausfallendes Betriebsratsmitglied muss nicht ersetzt werden

Die rechtzeitige Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ist grundsätzlich eine wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen. Erfährt der Betriebsratsvorsitzende allerdings erst am Sitzungstag selbst vom Ausfall eines Mitglieds des Gremiums. Muss er unter Umständen nicht noch kurzfristig ein Ersatzmitglied laden. Der Betriebsratsvorsitzende darf vielmehr annehmen, dass die rechtzeitige Nachladung des Ersatzmitglieds jedenfalls dann nicht mehr möglich ist, wenn ihm die Verhinderung eines Betriebsrats erst im Lauf des Tages zur Kenntnis gelangt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt (BAG, 20.5.2025, Az. 1 AZR 35/24).

Friederike Becker-Lerchner

28.08.2026 · 2 Min Lesezeit

Arbeitnehmer geht gegen Entgeltkürzungen vor

Der Arbeitnehmer war bis Ende 2021 bei seiner nicht tarifgebundenen Arbeitgeberin aus der Metallwarenindustrie beschäftigt. Im Mai 2007 hatte die Arbeitgeberin mit ihrem 13-köpfigen Betriebsrat die Betriebsvereinbarung über NT ERA (BV 2007) abgeschlossen. Diese war zum 1.1.2008 in Kraft getreten.

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