Urteilsdienst für den Betriebsrat 24.08.2026

Sonderausgabe September 2026: Betriebsvereinbarungen rechtssicher abschließen

So nutzen Sie Ihre Rechte zugunsten Ihrer Kollegen richtig

BETRIEBSVEREINBARUNGEN KÜNDIGEN UND PRÜFEN – So prüfen Sie Ihre Betriebsvereinbarungen mit Blick auf Kündigungen und Änderungen und sichern die Rechte Ihrer Kollegen

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So nutzen Sie Ihre Rechte richtig und zugunsten Ihrer Kolleginnen und Kollegen
Betriebsvereinbarungen sind das wichtigste Mittel für Sie, um die Beziehungen zwischen Ihrem Arbeitgeber bzw. Ihrer Arbeitgeberin und Ihren Kolleginnen und Kollegen zu regeln. Es sind sozusagen Verträge zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber bzw. Ihrer Arbeitgeberin. Sie treffen dadurch auf einen Schlag eine verbindliche Regelung für alle Kolleginnen und Kollegen. Als Betriebsrat tragen Sie deshalb eine besondere Verantwortung beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung.
Diese Gegenstände können Inhalt einer Betriebsvereinbarung sein
Gegenstand einer Betriebsvereinbarung können alle Inhalte sein, deren Regelung im Betrieb sinnvoll und erforderlich erscheint, wenn nicht höherrangiges Recht den ins Auge gefassten Inhalt bereits regelt. Einige unternehmerische Maßnahmen hat der Gesetzgeber zudem ausdrücklich unter die Mitbestimmung des Betriebsrats gestellt.
Was Sie nicht durch eine Betriebsvereinbarung regeln können
Betriebsvereinbarungen sind in ihrem Geltungsbereich unmittelbar und zwingend auf die Beschäftigungsverhältnisse anwendbar. Voraussetzung ist allerdings, dass sie überhaupt wirksam sind. Dazu müssen sie mit höherrangigem Recht vereinbar sein. Der Inhalt von Betriebsvereinbarungen unterliegt diesbezüglich einigen Beschränkungen, die vor allem dem Schutz der Beschäftigten sowie dem Schutz der Tarifautonomie dienen.
So prüfen Sie Ihre Betriebsvereinbarung mit Blick auf Kündigung und Änderungen
In fast jedem Betrieb gibt es in Sachen Betriebsvereinbarungen Optimierungsbedarf. Unabhängig davon bietet sich die Zeit jetzt nach der Wahl an, den Status quo bei den Betriebsvereinbarungen zu ermitteln. Dabei werden Sie sicherlich auf die eine oder andere Betriebsvereinbarung stoßen, die Ihnen so nicht mehr gefällt. Sie werden deshalb schnell zu dem Punkt kommen, wo Sie sich fragen: Was ist eigentlich mit den „alten“ Betriebsvereinbarungen?
So kommen Sie in 9 Schritten an Ihr Ziel
Meist werden Sie als Betriebsrat gegenüber Ihrem Arbeitgeber bzw. Ihrer Arbeitgeberin den Wunsch äußern, für einen bestimmten Bereich eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. Häufig ergreifen aber auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Initiative. Sie möchten z. B. die Arbeitszeit verändern oder Leistungszulagen neu ordnen. Abhängig von Ihrer Unternehmenskultur wird Ihr Arbeitgeber bzw. Ihre Arbeitgeberin Ihnen in diesem Fall den Entwurf einer Betriebsvereinbarung überreichen oder um ein Gespräch bitten, um die wesentlichen Punkte abzusprechen. Dabei gehen Sie am besten folgendermaßen vor:
Wenn Ihr Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung verstößt
Ist eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, sind sowohl der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin als auch der Betriebsrat verpflichtet, sich vereinbarungsgemäß zu verhalten. Meistens halten sich Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberinnen und Betriebsräte auch an die Vereinbarungen. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass eine Vertragspartei gegen einzelne Regelungen verstößt. Welche Möglichkeiten Sie dann haben, lesen Sie im Folgenden.
Diese allgemeinen Überlegungen sollten Sie anstellen
Mit der Betriebsvereinbarung haben Sie als Betriebsrat ein Instrumentarium in der Hand, mit dem Sie viele Sachverhalte im Betrieb regeln können. Damit Sie Ihre Möglichkeiten optimal nutzen, sollten Sie sich vorher ganz genau über Ihre Ziele verständigen. Zudem sollten Sie, falls erforderlich, sich mit Sachverständigen beraten.

Arbeitshilfen

  • Checkliste: Formalien einhalten
  • Übersicht: Sinnvoller Aufbau einer Betriebsvereinbarung
  • Übersicht: Gestaltung und Durchführung von Betriebsvereinbarungen