PRAXISWISSEN

Diese Gegenstände können Inhalt einer Betriebsvereinbarung sein

Gegenstand einer Betriebsvereinbarung können alle Inhalte sein, deren Regelung im Betrieb sinnvoll und erforderlich erscheint, wenn nicht höherrangiges Recht den ins Auge gefassten Inhalt bereits regelt. Einige unternehmerische Maßnahmen hat der Gesetzgeber zudem ausdrücklich unter die Mitbestimmung des Betriebsrats gestellt.

Friederike Becker-Lerchner

24.08.2026 · 2 Min Lesezeit

Erzwingbare und freiwillige Inhalte unterscheiden

Das BetrVG unterscheidet zwischen erzwingbaren und freiwilligen Betriebsvereinbarungen. Dem liegt zugrunde, dass im Prinzip jeder Sachverhalt Inhalt einer Betriebsvereinbarung sein kann. Sie als Betriebsrat können die gewünschten Inhalte allerdings nur erzwingen, wenn Sie den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu einem bestimmten Thema erforderlichenfalls auch gegen den Willen Ihres Arbeitgebers bzw. Ihrer Arbeitgeberin initiieren können. Das ist immer dann der Fall, wenn Sie bei Nichteinigung über den Inhalt die Einsetzung der Einigungsstelle verlangen können.

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