Erzwingbare und freiwillige Inhalte unterscheiden
Das BetrVG unterscheidet zwischen erzwingbaren und freiwilligen Betriebsvereinbarungen. Dem liegt zugrunde, dass im Prinzip jeder Sachverhalt Inhalt einer Betriebsvereinbarung sein kann. Sie als Betriebsrat können die gewünschten Inhalte allerdings nur erzwingen, wenn Sie den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu einem bestimmten Thema erforderlichenfalls auch gegen den Willen Ihres Arbeitgebers bzw. Ihrer Arbeitgeberin initiieren können. Das ist immer dann der Fall, wenn Sie bei Nichteinigung über den Inhalt die Einsetzung der Einigungsstelle verlangen können.