In der Frischetheke eines Supermarktes befindet sich hin und wieder auch verdorbenes Obst oder Gemüse. Meist sind die Arbeitnehmer bemüht, die faulen Stücke schnell zu beseitigen. Wird dabei etwas übersehen, stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist. Eine Kündigung des stellvertretenden Filialleiters wegen verdorbenem Obst in der Frischetheke ist jedenfalls nicht immer gerechtfertigt (Arbeitsgericht Siegburg, 26.6.2024, Az. 3 Ca 386/24).

Als Betriebsrat haben Sie es im Hinblick auf Gehaltserhöhungen meist schwer. Viele Arbeitgeber haben bereits Schwierigkeiten mit der Existenz Ihres Gremiums. Wenn Sie dann nach Jahren auf Ihren Arbeitgeber zugehen und mehr Gehalt verlangen, werden viele Arbeitgeber erst mal blocken. Das ist allerdings nicht richtig. Denn früher oder später müssen sie sich mit einer Gehaltserhöhung auseinandersetzen. Das Problem ist dann häufig die Höhe. Die vom Bundestag Ende Juni beschlossene Gesetzesänderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zur Novellierung der Betriebsratsvergütung soll da Klarheit schaffen. Im Rahmen der Novellierung sind 2 Paragrafen geändert worden, nämlich § 37 Abs. 4 BetrVG und § 78 BetrVG.

Wegen der erschwerten Situation, in der sich Frauen vor allem in den ersten Wochen der Schwangerschaft befinden, ist Frauen eine angemessene Frist für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage einzuräumen. Eine Frist von 2 Wochen ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu kurz, zumindest für eine Frau, die erst nach erfolgter Kündigung von der Schwangerschaft erfährt (EuGH, 27.6.2024, Az. C-284/23).

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat Anfang Juli dieses Jahres entschieden, dass der Dienstvertrag zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner juristischen Direktorin nicht sittenwidrig sei. Das im Dienstvertrag vereinbarte Übergangsgeld zwischen der Beendigung des Dienstverhältnisses und dem Renteneintritt sei grundsätzlich nicht zu beanstanden (LAG Berlin-Brandenburg, 2.7.2024, Az. 7 Sa 1125/23).

Im September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung alle Betriebe bzw. Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeiten flächendeckend zu erfassen (13.9.2022, Az. 1 ABR 22/21). Bis jetzt ist noch nicht klar, ab welcher Beschäftigtenzahl die elektronische Zeiterfassung Pflicht wird. Es ist allerdings davon auszugehen, dass viele Betriebe, die bis dato keine elektronische Zeiterfassung haben, diese werden einführen müssen. Im Folgenden lesen Sie des halb eine Muster Betriebsvereinbarung zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems.

Aufgeben des Vorsitzes

Arbeitszeit

Befristete Erhöhungen der Arbeitszeit beschäftigen die Gerichte immer wieder. Denn die entsprechenden Abreden können Grenzen haben. So hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass Ihr Arbeitgeber einen sachlichen Grund benötigt, wenn er die Arbeitszeit eines unbefristet eingestellten Teilzeitmitarbeiters befristet um mindestens 25 % dauerhaft erhöht (25.4.2024, Az. 8 Ca 423/24).

Wann dürfen einzelne Organisationseinheiten von Lieferdiensten einen Betriebsrat wählen? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen auseinandersetzen, nachdem der Arbeitgeber die Wahl für unwirksam erklären lassen wollte. Der Arbeitgeber hatte allerdings keinen Erfolg, denn das Gericht entschied, dass Auslieferungsfahrer, die mittels App in einem abgegrenzten Liefergebiet eingesetzt werden, einen eigenständigen Betriebsrat wählen können (ArbG Aachen, 23.4.2024, Az. 2 BV 56/23).