Das Bürgergeld abzuschaffen, ist eine Forderung, die aktuell häufig in populistischen Diskussionsrunden laut wird. Doch wie sieht die Situation eigentlich aus? Und welchen Mehrbedarf beim Bürgergeld können schwerbehinderte Menschen geltend machen?

Eine wichtige Entscheidung zur Gründung eines Betriebsrats bei Arbeitnehmern, die ausschließlich mithilfe einer App eingesetzt werden, hat das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen gefällt (Beschl. v. 23.04.2024, Az. 2 BV 56/23). Für Sie als Schwerbehindertenvertretung gilt die Entscheidung entsprechend.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Das ist bekannt. Rechtlich interessant wird es dann, wenn die Positionen, auf denen Mann und Frau arbeiten, vergleichbar sind. Dann darf es nämlich keinen Unterschied in der Bezahlung geben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden (Urt. v. 19.06.2024, Az. 4 Sa 26/23). Dieses Urteil ist analog übertragbar auf eine Diskriminierung wegen einer Behinderung.

Bereits seit dem 1. Januar 2021 können alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) ihrer Krankenkassen erhalten. Als Kernelement des Digital-Gesetzes wird die ePA ab 2025 für alle gesetzlich Versicherten bereitgestellt. Wer die ePA nicht nutzen möchte, kann (und muss!) dem widersprechen (Opt-out).

Für eine gut organisierte und nachhaltige Eingliederung schwerbehinderter Menschen am Arbeitsplatz braucht es eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. Sie enthält unter anderem Regelungen zur Einstellung von Menschen mit Behinderung, zur Arbeitsplatzgestaltung und zur Förderung präventiver Maßnahmen.

Sie sollten Ihre Kolleginnen und Kollegen darüber informieren und ihnen erklären, welche Vorteile sie aus einer Inklusionsvereinbarung ziehen können.

Immer wieder kommt es vor, dass sich Ratsuchende mit unerfüllbaren Erwartungen an Sie als Schwerbehindertenvertretung wenden. Manchmal wird erwartet, dass Sie alle Probleme für die Ratsuchenden lösen oder emotionalen Ballast auffangen. Ein Nein auszusprechen, fällt besonders schwer, weil Sie den Ratsuchenden helfen möchten. Doch wenn Sie Ja sagen, wo Sie eigentlich Nein meinen, stauen sich Stress und Ärger bei Ihnen an. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie wertschätzend Nein sagen, ohne die Beziehung zu Ratsuchenden und Kolleginnen und Kollegen zu belasten.

Die Kündigung eines Vorgesetzten, die dieser wegen Fehlern der ihm unterstellten Mitarbeiter erhalten hatte, war nach dem Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg nicht rechtmäßig (Urt. v. 26.6.2024, Az. 3 Ca 386/24).

Längst nicht alle Kolleginnen und Kollegen legen ihre Schwerbehinderung oder Gleichstellung offen. Damit Sie wissen, wen Sie vertreten, können Sie das folgende Musterschreiben nutzen.