Viele öffentliche Träger haben Tätigkeiten in privatrechtliche Gesellschaften, meist ist es eine GmbH, ausgegliedert. Dabei kann es um städtische Verkehrsbetriebe, die Stadtwerke, Entsorgungsbetriebe, Bäder- und Freizeitbetriebe, Kultureinrichtungen oder Wohnungsbaugesellschaften gehen. Für Sie als Personalrat kann der Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg deshalb von großer Bedeutung sein (30.9.2025, Az. 2 TaBV 2/25).

Die Bundesregierung hat beschlossen, ab 1.1.2026 die sogenannte Aktivrente einzuführen: Beschäftigte, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, können freiwillig weiterarbeiten und dabei einen Teil ihres Einkommens steuerfrei hinzuverdienen. Für Sie als Personalrat ist dieses Thema besonders relevant, weil es Auswirkungen auf Arbeitsorganisation, Personalplanung und Mitbestimmungsrechte hat.

Als Personalratsvorsitzender tragen Sie eine besondere Verantwortung. Sie sind nicht nur Sprecher des Gremiums, sondern auch Bindeglied zwischen Beschäftigten und Dienststelle. Ihre Entscheidungen beeinflussen die Arbeitsatmosphäre, die Rechte der Mitarbeitenden und die Stabilität der Organisation.

Wenn Beschäftigte gegen Dienstpflichten verstoßen, steht schnell eine Kündigung im Raum. Es geht um mehr als nur ein Mitbestimmungsverfahren. Eine verhaltensbedingte Kündigung betrifft die Existenz eines Menschen. Sie verlangt gründliche Prüfung, aber auch Besonnenheit. Als Personalrat müssen Sie innerhalb weniger Tage entscheiden, ob er Bedenken anmeldet oder widerspricht – und dabei juristisch wie menschlich richtig handeln. Wer seine Rechte aus dem BPersVG kennt, kann das Verfahren aktiv gestalten und verhindern, dass überstürzt oder ungerecht entschieden wird.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob während der Elternzeit der tarifliche Mehrurlaub verfallen kann. Sein Urteil ist besonders für Personalräte relevant, die die Urlaubsrechte von Beschäftigten überwachen und beraten (11.9.2025, Az. 13 SLa 316/25).

Bei Korruption verstehen Dienstherren und Gerichte regelmäßig richtigerweise wenig Spaß. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen zeigt dies deutlich (21.5.2025, Az. 9 A 1/23). Der Fall gibt auch Anlass, sich ein häufig auftretendes Problem im Zusammenhang mit Korruption ins Gedächtnis zu rufen.

Künstliche Intelligenz (KI) hält zunehmend Einzug in den öffentlichen Dienst. Von Software zur Personalgewinnung über automatisierte Leistungsbewertungen bis hin zu Einsatzplanungssystemen – KI verändert die Arbeitswelt. Wie können Sie als Personalrat die Rechte der Beschäftigten wahren und zugleich den Einsatz solcher Systeme mitgestalten?

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

Wussten Sie, dass Personalratsreisen keine Dienstreisen, sondern Reisen zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Aufgaben sind? Anders als bei regulären Dienstreisen muss die Dienststelle Personalratsreisen nicht genehmigen. Sie müssen lediglich dem Dienstherrn angezeigt werden – online oder über einen Papiervordruck.