Bei Kündigungen müssen gewisse Formalia eingehalten werden. Wird die Kündigung z. B. nicht schriftlich ausgesprochen, ist sie unwirksam. Was passiert, wenn Dienstgebende den falschen Stempel verwenden, damit hat sich das Arbeitsgericht in Suhl beschäftigt (14.8.2024, Az. 6 Ca 96/24).

Treten Beschäftigte ihren Urlaub nicht an, verfällt dieser irgendwann. Das ist klar. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) regelt aber, dass eine Frau, die ihren Urlaub vor Antritt des Mutterschutzes nicht oder nicht vollständig nehmen konnte, diesen noch nach dem Mutterschutz im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann. Eine ähnliche Regelung findet sich im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Hemmen diese Regelungen den Urlaubsverfall (Bundesarbeitsgericht (BAG), 16.4.2024, Az. 9 AZR 165/23)?

Überstunden und Bereitschaftsdienste nehmen Dienststellenleitungen gerne an. Wenn es ans Bezahlen geht, entbrennt aber oft Streit darüber, ob diese wirklich geleistet wurden. Merken Sie sich hier folgenden Grundsatz: Beschäftigte müssen geleistete Überstunden/Bereitschaftszeiten darlegen und beweisen. Können sie das nicht, sieht es mit ihren Ansprüchen bzw. deren Durchsetzung eher mau aus (Bundesarbeitsgericht (BAG), 4.7.2024, Az. 6 AZR 200/23).

Das klingt eigentlich ganz logisch und einfach. Trotzdem stritt in einem Einzelfall ein Mitglied der Gewerkschaft verd.i mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen e.V. darüber, ob der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD/VKA) anwendbar ist bzw. ob der Mitarbeiter in einer Gaststätte beschäftigt ist (Bundesarbeitsgericht (BAG), 24.4.2024, Az. 4 AZR 195/23).

Wie sind Ihre Verhandlungen mit Ihrer Dienststellenleitung 2024 gelaufen? Teils so, teils so? Was ich in Verhandlungen immer wieder beobachte und sehr schade finde, ist, dass leider oft nicht der Recht bekommt, der die besten Argumente hat, sondern in einer Vielzahl der Fälle der beste Taktiker oder Verhandlungsführer. Damit das bei Ihnen nicht mehr passiert, zeige ich Ihnen auf den folgenden 2 Seiten, wie Sie Ihre Verhandlung geschickt führen und so Ihre sehr guten Argumente an den Mann bzw. Ihre Dienststellenleitung bringen.

Künstliche Intelligenz kann der öffentlichen Verwaltung helfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Aufgabenlast von Beschäftigten kann mit KI zudem verringert werden. Die Deutsche Presse Agentur berichtet, wie Niedersachsen die KI einsetzt.

Arbeitgeber im öffentlichen Dienst können ihren Beschäftigten Sachbezüge zukommen lassen, etwa einen Tankgutschein. Aber das geht auch modern, nämlich elektronisch: mit der givve Card.

Beim Urlaub hört für viele Kolleginnen und Kollegen der Spaß auf. Greift der Dienstherr in Urlaubsansprüche ein, eskaliert der Streit sehr schnell. Für viel Aufmerksamkeit hat in den letzten Jahren die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gesorgt, wonach Urlaubsansprüche nicht verfallen können, wenn der Arbeitgeber darauf nicht ausdrücklich und rechtzeitig hinweist. Ob das auch für Beamte gilt, hat das Bundesverwaltungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (11.4.2024, Az. 2 A. 6.23).

Ein Berufsfeuerwehrmann wurde bei einer Amokfahrt in der Trierer Innenstadt eingesetzt. Er wollte diesen Einsatz als Dienstunfall anerkennen lassen, wegen enormer psychischer Belastung. Damit scheiterte er aber (Verwaltungsgericht (VG) Trier, 16.7.2024, Az. 7 K 185/24.TR).

Frage: Es ist ja so, dass nicht immer alle Mitglieder des Personalrats anwesend sind. Der eine ist im Urlaub, der andere auf Dienstreise oder auch einfach mal arbeitsunfähig. Während der Abwesenheitszeit rückt dann ein Ersatzmitglied nach. Nun hatten wir letzte Woche eine Sitzung am späten Nachmittag. Ein Kollege besuchte an diesem Tag ein Seminar. Deswegen gingen wir davon aus, dass er nicht an der Sitzung teilnehmen wird, und haben ein Ersatzmitglied geladen. Dann stellte sich heraus, dass unser Kollege doch teilnehmen wollte, sich jetzt benachteiligt fühlt und all unsere Beschlüsse von besagtem Tag anfechten möchte. Kann er das – war er denn wirklich nicht an der Teilnahme „verhindert“? Denn dann wären wir ja aus dem Schneider.

Frage: Einer unserer Kollegen in der Dienststelle wurde außerordentlich entlassen, wir hatten der Kündigung auch zugestimmt. Der Kollege hat zum wiederholten Male jemanden in der Dienststelle sexuell belästigt. Um eine Klage zu vermeiden, wurde die Kündigung in eine ordentliche umgewandelt. Hätten wir hier nicht noch mal angehört werden müssen?

In der Corona-Zeit wurde sie eingeführt, die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), dann abgeschafft, wieder eingeführt und dauerhaft geregelt. Wenn es nach Christian Lindner geht, soll diese Möglichkeit nun wieder abgeschafft werden, das sagte er am 12.9.2024.