Erhält ein Mitarbeiter eine Kündigung, trägt Ihr Dienstherr die Beweislast für den Zugang des Kündigungsschreibens. Bei einer persönlichen Übergabe vor Zeugen ist das noch einfach, aber wann ist ein Einwurf-Einschreiben zugegangen? Der Zugang ist entscheidend für die Berechnung der Kündigungsfrist, aber auch der Klagefrist. Mit der Zugangsfrage hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) auseinandergesetzt (20.6.2024, Az. 2 AZR 213/23).

Wird ein Beschäftigter aus Bundesland A in Bundesland B eingesetzt, ist das kein Problem – außer bei unterschiedlichen Feiertagsregelungen (Bundesarbeitsgericht (BAG), 1.8.2024, Az. 6 AZR 38/24).

Die Adventszeit und Weihnachten nahen – und sicher werden viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen dann vom dankbaren Bürger bedacht. Plätzchen für die Sachbearbeiterin, ein Teelicht für den Lehrer. Nett, sicher – aber auch nicht ohne. Denn kleine persönliche Geschenke können schnell die Grundlage für den Vorwurf der Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit bilden. Konsequenzen können die Suspendierung oder die Kündigung sein. Wirken Sie dem entgegen, indem Sie Ihre Kollegen und Kolleginnen darüber aufklären, wo nette Gesten enden und die Vorteilsnahme beginnt.

Treten Beschäftigte unterjährig ihren Dienst an oder beenden sie diesen, stellt sich immer die Frage nach dem Urlaub. Erhalten sie diesen voll oder ganz oder muss gezwölftelt werden? Wie ist es im Bundesurlaubsgesetz geregelt und gibt es hierzu tarifvertragliche Abweichungen? Die Antworten auf diese Fragen lesen Sie hier.

Die Pandemie liegt weit hinter uns. Die Gerichte beschäftigen sich aber immer noch damit. So müssen sie häufig noch darüber entscheiden, ob Corona-Infektionen am Arbeitsplatz ein Arbeitsunfall sein können oder nicht (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 22.7.2024, Az. L 3 U 114/23).

Frage: Unsere Dienststellenleitung hat ein Anhörungsverfahren zur Kündigung eines Kollegen eingeleitet. Uns wurde lediglich mitgeteilt, dass sich „die wirtschaftliche Situation des Betriebs der Kommune in den letzten Monaten drastisch verschlechtert hat, sodass eine Weiterbeschäftigung nicht mehr möglich ist.“ Das reicht ja nicht für unsere Anhörung, oder?

Wir leben nachhaltiger und umweltbewusster. Das ist gut so und dringend notwendig. Statt eines Dienstwagens nutzen daher viele Beschäftigte ein Fahrradleasing über den Dienstherrn. Dies kann jedoch zu geringeren Rentenansprüchen führen.

Disziplinarverfahren sind immer eine große Belastung für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Allerdings läuft nicht jedes Disziplinarverfahren rechtskonform. Wie sich aus einer neueren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ergibt, lohnt es sich, auf die Rechtsgrundlagen für das Disziplinarverfahren besonders zu achten. Denn hier kann eine Fehlerquelle liegen, die Betroffenen bei der Verteidigung ihrer Rechte helfen kann (BVerwG, 7.3.2024, Az. 2 C 12.23).

Sicher haben Sie es auch in den Nachrichten gehört oder gelesen, dass die Inflation in letzter Zeit wieder leicht gestiegen ist. Und selbst wenn Sie es nicht gelesen haben, haben Sie es sicher in Ihrem Geldbeutel gespürt. So teuer war der Wochenendeinkauf noch nie! Gott sei Dank steuert die Ampel jetzt dagegen und entlastet gezielt Arbeitnehmer und Familien – so bleibt Ihnen 2024 und 2025 mehr von Ihrem hart verdienten Monatslohn.

Frage: Ein Kollege will in Elternzeit gehen, bestimmen wir hier mit? Die Elternzeit hat ja Auswirkungen auf andere Beschäftigte, wir befürchten Überstunden.

Ein Einfallstor für Verstöße gegen den Datenschutz sind auch immer die Personalfragebögen. Als Personalrat bestimmen Sie bei der Einführung der Personalfragebögen nach § 75 Abs. 3 Nr. 8 Bundespersonalvertretungsgesetz mit. Nutzen Sie dieses Mitbestimmungsrecht und vereinbaren Sie mit Ihrer Dienststellenleitung eine Dienstvereinbarung zur Einführung von Personalfragebögen, in der Sie genau festlegen, was abgefragt werden darf und was nicht.