Personalrat aktuell 19.12.2025

NR. 01 | JANUAR I 2026

TOP-THEMA: DRUCK AUF BESCHÄFTIGTE –

Wie Sie gesundheitsgefährdende Kontrollmechanismen erkennen

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Akteneinsicht im Disziplinarverfahren – das sind die Grenzen für Ihren Dienstherrn
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Dienstherr im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ohne besondere rechtliche Grundlage Einsicht in Akten eines Strafverfahrens erhalten darf. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass ein solcher Zugriff keineswegs selbstverständlich ist (30.7.2025, Az. 5 ARs 10/24). Für Sie als Personalrat ist diese Entscheidung von großer Bedeutung, weil sie die Grenzen zwischen Strafverfahren und Disziplinarverfahren deutlich aufzeigt.
Betriebsratsvorsitzender öffnet Hinweisbrief – Gericht lehnt Kündigung und Ausschluss ab
Das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn hat sich mit einem Vorfall beschäftigt, bei dem ein Betriebsratsvorsitzender einen vertraulichen Hinweis aus einem Compliance-Briefkasten geöffnet hatte. Das Gericht musste entscheiden, ob dieses Verhalten eine fristlose Kündigung und sogar den Ausschluss aus dem Betriebsrat rechtfertigt. In Dienststellen spielen vertrauliche Meldesysteme ebenfalls eine immer größere Rolle – und damit auch die Frage, wie Personalräte mit sensiblen Hinweisen umgehen dürfen (ArbG Heilbronn, 13.6.2025, Az. 7 BV 3/24).
Wenn Führungskräfte Grenzen überschreiten – wie Sie als Vorsitzender damit umgehen können
Für Sie als Personalratsvorsitzenden gehört es zum Alltag: Beschäftigte kommen mit Sorgen, die sie selbst kaum aussprechen wollen. „Ich traue mich nicht, das meiner Chefin zu sagen“, „Mein Vorgesetzter geht sehr ruppig mit mir um“, „Ich fühle mich unter Druck gesetzt“ – in solchen Momenten spüren Sie sofort, dass Sie gefordert sind.
So erkennen Sie als Personalrat gesundheitsgefährdende Kontrollen
Viele Dienststellen versuchen heute, Fehlzeiten stärker zu steuern. Das klingt nach einem vernünftigen Ziel: weniger Ausfallzeiten, bessere Organisation, weniger Belastung für die Kolleginnen und Kollegen. Doch in der Praxis erleben Sie als Personalrat häufig etwas anderes: Beschäftigte fühlen sich beobachtet, kontrolliert oder sogar unter Druck gesetzt.
Paukenschlag aus Karlsruhe: Beamtenbesoldung in Berlin war größtenteils verfassungswidrig
Viel Aufmerksamkeit in den Medien hat der kürzlich veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.9.2025 (Az. 2 BvL 5/18) zur Beamtenbesoldung in Berlin erhalten. Teilweise wird er als „Ohrfeige aus Karlsruhe für die Politik“ bezeichnet. Was steckt genau hinter der wegweisenden Entscheidung und was bedeutet das für Sie als Personalrat?
Dürfen Sie als Personalrat Teamkonflikte moderieren – und wo liegen die Grenzen?
In jeder Dienststelle entstehen früher oder später Situationen, in denen Beschäftigte wegen Spannungen im Team den Personalrat um Hilfe bitten. Manchmal geht es nur um Missverständnisse, manchmal aber auch um belastende Konflikte mit handfesten Auswirkungen auf die Zusammenarbeit.
Was Sie als Personalrat unbedingt beachten sollten
Eine vorübergehende Versetzung klingt oft harmlos: Ein Kollege soll „nur für ein paar Wochen“ in einer anderen Abteilung aushelfen. Doch auch kurze Einsätze können erhebliche Auswirkungen auf Arbeitsbelastung, Gesundheit und berufliche Entwicklung haben. Darum ist es wichtig, dass Sie als Personalrat genau hinschauen und Ihre Beteiligungsrechte konsequent wahrnehmen.

Arbeitshilfen

  • Checkliste: Führungskräften klare Grenzen aufzeigen
  • Checkliste: Druck auf kranke Beschäftigte