Kryptowährungen sind kein gesetzliches Zahlungsmittel. Sie lassen sich aber mittlerweile auf zahlreichen Internetplattformen nutzen. Deshalb greifen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, vor allem sogenannte Start-up-Unternehmer, immer häufiger darauf zurück und setzen sie als Teil des Entgelts ein. Ob das in Ordnung ist, musste nun kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) beurteilen. Es hat eine differenzierte Antwort gefunden (16.4.2025, Az. 10 AZR 80/24). Aber lesen Sie selbst.

In einigen Branchen ruht die Arbeit nicht. Da stellt sich die Frage: Wie kann der Betriebsrat, der die Beschäftigten eines solchen Unternehmens vertritt, trotzdem eine Betriebsversammlung während der Arbeitszeit durchführen? Die Antwort findet sich in einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf (11.12.2024, Az. 12 TaBV 21/24).

Hat die Einigungsstelle in einer Angelegenheit entschieden, ist der Einigungsstellenspruch für Ihren Arbeitgeber und Sie verbindlich. Sie müssen nach den entschiedenen Vorlagen handeln, es sei denn, die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs wird festgestellt. Von diesem Grundsatz ist das Arbeitsgericht Gera jetzt allerdings in einer Entscheidung abgewichen (13.1.2025, Az. 1 BVGa 5/24). Es hat entschieden, dass die Umsetzung eines Einigungsstellenspruchs per Eilverfahren vorläufig ausgesetzt werden kann, wenn ein schwerer offensichtlicher Rechtsverstoß vorliegt.

Inzwischen ist es rund 3 Jahre her, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat, dass alle Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Mitarbeitenden zu erfassen und zu dokumentieren (13.9.2022, Az. 1 ABR 22/21). Seitdem wird eine Reform des Arbeitszeitrechts zur Klärung der Vorgaben hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung gefordert. Abgesehen von einem ersten Entwurf ist bisher nichts geschehen. Gleichzeitig wird das Arbeiten zumindest auch im Homeoffice immer selbstverständlicher. In diesem Beitrag erfahren Sie die wichtigsten Aspekte, die Sie als Betriebsrat rund um das Thema Arbeitszeit aktuell wissen müssen.

Auch kleine Vergehen und Verfehlungen können den Verlust des Arbeitsplatzes nach sich ziehen. Denn Ihr Arbeitgeber muss Bagatelldelikte Ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht auf sich beruhen lassen.

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

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Wie muss die Anforderung an Berufserfahrung in einer Stellenanzeige formuliert sein? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz befassen. Es entschied, dass in einer Stellenanzeige nach einem Berufseinsteiger oder jemandem mit circa 6 Jahren Berufserfahrung gesucht werden kann (LAG Rheinland-Pfalz, 5.12.2024, Az. 5 SLa 81/24). In einer solchen Formulierung sei keine Diskriminierung zu erkennen.

Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) ist beschlossene Sache. Das Bundeskabinett hat es abgesegnet. Danach gilt: Wer öffentliche Aufträge erhält, soll Tarife beachten müssen. Das soll die Sicherung der Tarifautonomie gewährleisten und schädlichen Wettbewerb unterbinden.