Zustimmung des Integrationsamts muss ohne Verzögerung eingeholt werden

Eine fristlose Kündigung muss Ihr Dienstherr nach § 626 Abs. 2 BGB binnen 2 Wochen aussprechen. Bevor Ihr Dienstherr aber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen kann, benötigt er neben der Anhörung von Ihnen als Personalrat sowie der Schwerbehindertenvertretung die Zustimmung des Inklusionsamts. Und dann wird es manchmal mit der 2-Wochen-Frist schwierig. Denn Ihr Dienstherr muss zunächst die Beweise für das Fehlverhalten sichern, bevor er die Zustimmung des Inklusionsamts zur Kündigung einholt. Das ist wichtig, weil das Inklusionsamt die Kündigung nur genehmigt, wenn der Dienstherr den Sachverhalt nachvollziehbar darlegen kann. Die Frist von 2 Wochen für eine außerordentliche Kündigung beginnt, sobald der Dienstherr von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis hat.