Der Einsatz von KI kann Arbeitsverfahren und -abläufe in erheblichem Maß beeinflussen. Er wirkt sich somit unmittelbar auf die Arbeitnehmer aus. Zum Glück stellt § 90 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) klar, dass Sie als Betriebsrat unter Vorlage aller erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zu unterrichten sind, wenn Ihr Arbeitgeber plant, KI im Betrieb einzusetzen. Darauf sollten Sie als Betriebsrat immer bestehen. Denn KI wird immer stärker in die Arbeitsprozesse einbezogen. Fragen wie „Kann KI Weisungen erteilen?“ stehen immer häufiger im Raum. Das und die Gefahren, die damit verbunden sein können, hat die Europäische Union (EU) erkannt. Die EU-Mitgliedstaaten haben im vergangenen Sommer das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI verabschiedet. Die Bundesregierung steht insoweit bisher für den Balanceakt zwischen Innovation und Risikoschutz. Sie hat bis zum 2.8.2025 eine Aufsichtsstruktur zur nationalen Umsetzung des Gesetzes festzulegen.
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