Der Fall: Ein sächsischer Polizeibeamter wurde vom Dienstherrn angewiesen, sich bei jeder Dienstunfähigkeit ab Bekanntgabe dieser Weisung einem Polizeiarzt vorzustellen. Dieser sollte dann über die Dienstunfähigkeit entscheiden. Eine zeitliche Begrenzung für diese Anweisung bestimmte der Dienstherr nicht. Der Dienstherr begründete die Anweisung damit, dass häufig Erkrankungen im direkten zeitlichen Zusammenhang mit der Urlaubsplanung des Polizeibeamten festgestellt wurden. Daher bestünden Zweifel an der Richtigkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die der Arzt des Polizeibeamten ausgestellt hatte. Seine Weisung stützte der Dienstherr auf § 71 Abs. 2 Satz 2 Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG).
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