Wahlvorstand hat keinen Anspruch auf Informationen und Sachmittel gegen den Arbeitgeber

Wahlvorstand fordert Informationen und Sachmittel

Der Fall: Ein für die Wahl einer Betriebsratswahl gebildeter Wahlvorstand stritt mit seinem Arbeitgeber, einer Fluggesellschaft, darüber, ob diese ihm für die angestrebte Betriebsratswahl Informationen und Sachmittel zur Verfügung stellen musste. Davon ging der Wahlvorstand aus, weil es sich um für die Betriebsratswahl erforderliche Unterlagen handelte. Dem hielt der Arbeitgeber allerdings entgegen, dass es sich bei den am Standort Köln/Bonn angesiedelten Beschäftigten nicht um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handele. Denn die Fluggesellschaft hatte ihren Sitz in Malta und unterhielt am Köln/Bonner Flughafen lediglich eine sogenannte „Base“. Das ArbG Köln entschied zugunsten des Arbeitgebers.