AKTUELLE RECHTSPRECHUNG FÜR DEN BETRIEBSRAT
VW-Betriebsrat bekommt recht
Haben sich VW-Manager wegen der Bewilligung von Betriebsratsbezügen strafbar gemacht? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang 2023 (10.1.2023, Az. 6 StR 133/22). Und die Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit wegen Untreue bei erhöhter Betriebsratsvergütung hat viele Arbeitgeber und Betriebsräte aufgeschreckt. Einige Arbeitgeber kürzten sogar die Vergütungen von Betriebsräten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat daraufhin eine Expertenkommission eingesetzt, die für Rechtssicherheit beim Festlegen der Gehälter von Mitgliedern des Betriebsrats sorgen sollte. Daraus sind die auf den Seite 3 und 4 besprochenen Änderungen hervorgegangen. Im Folgenden lesen Sie, worum es in dem BGH-Fall ging.
Friederike Becker-Lerchner
07.02.2025
·
2 Min Lesezeit
Vorstand soll Betriebsrat unzulässig hohe Gehälter gezahlt haben
Der Fall: In der Entscheidung ging es um den ehemaligen Konzernbetriebsrat von VW, den der Arbeitgeber in den oberen Managementkreis berufen hatte. Dort erhielt er zuletzt eine entsprechende Vergütung, die auch eine jährliche Bonuszahlung enthielt. Ähnlich wurden zudem 3 weitere Betriebsratskollegen bezahlt.
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