Arbeitnehmer verlangt Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Der Fall: Der freigestellte Personalrat einer Universität, der gleichzeitig Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe war, hatte seinem eigenen Arbeitgeber gegenüber, der Freien Universität Berlin, schwere Vorwürfe geäußert. In einem Aufruf auf der Website des Arbeitgebers im Internet warf er seinem Arbeitgeber vor, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten. Er äußerte zudem, dass der Arbeitgeber dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD befördere. Gleichzeitig rief er zu einem Aktionstag unter anderem gegen die AfD auf.
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