Wissenswertes
Neues Jahr – neue Schulungen
Bürokratieentlastungsgesetz IV, wahrscheinlich ein neues Arbeitszeitgesetz, Beschäftigtendatenschutz – das sind nur 3 Themen, die Sie 2025 beschäftigen werden. Grund genug für Sie, sich Gedanken über Ihr Schulungsbudget 2025 zu machen:
Maria Markatou
13.12.2024
·
1 Min Lesezeit
Info: Das soll im Beschäftigtendatenschutz geregelt werden
Das Bundesarbeitsministerium und das Bundesinnenministerium haben mit Datum vom 8.10.2024 für viele überraschend einen Referentenentwurf eines Beschäftigtendatengesetzes (BeschDG-E) vorgelegt. Das Gesetz soll Rechtsklarheit schaffen. Geregelt wird Folgendes:
· Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis sind grundsätzlich unzulässig.
· Daten aus Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht zur Leistungskontrolle verwendet werden.
· Kollektivvereinbarungen dürfen nicht zum Nachteil der Arbeitnehmenden von der Datenschutz-Grundverordnung abweichen.
· Es besteht ein Verwertungsverbot datenschutzwidrig erlangter Daten.
· Verwertungsverbote sind auch in Betriebsvereinbarungen möglich.
· Arbeitgebende müssen Zweckverzeichnis zur Datenerhebung führen.
Wir dürfen gespannt sein, wann das neue Gesetz kommt. Ich würde aber auf Mitte/Ende 2025 tippen. Jetzt kommen erst mal Neuwahlen.
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