AKTUELLE RECHTSPRECHUNG FÜR DEN BETRIEBSRAT
Kleiner Fehler führt nicht zur Unwirksamkeit von Kündigungen
Plant Ihr Arbeitgeber mehrere Kündigungen während eines kurzen Zeitraums, gerät er schnell in den Bereich der Massenentlassung. Diese muss er der Bundesagentur für Arbeit vorher anzeigen (§ 17 Abs. 3 KSchG). Ein Fehler in diesem Zusammenhang führte bisher meist zur Unwirksamkeit der jeweiligen Kündigung – allerdings ist das nicht immer der Fall, wie aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervorgeht (25.6.2026, Az. 6 AZR 7/26). Maßgeblich sei, ob der Fehler den Zweck des Anzeigeverfahrens beeinträchtige.
Friederike Becker-Lerchner
20.07.2026
·
2 Min Lesezeit
Insolvenzverwalter nennt zu wenige Beschäftigte
Der Fall: Im entschiedenen Fall ging es um einen insolventen Schlüsselhersteller und Maschinenbau-Betrieb. Der Insolvenzverwalter plante die Betriebsschließung und die Entlassung der zu dem Zeitpunkt noch verbliebenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
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