Kandidat prozessiert gegen die Wirksamkeit einer Befristung: Wählbarkeit besteht

Manche Arbeitgeber versuchen alles, um eine Betriebsratswahl möglichst unattraktiv zu machen. Wollen sie Kollegen von einer Vorschlagsliste streichen, sind ihnen allerdings unter Umständen Grenzen gesetzt. So sind zum Beispiel Mitarbeiter auch während eines andauernden Verfahrens über die Wirksamkeit einer Befristung wählbar. Ihr Arbeitgeber darf sie nicht von einer Vorschlagsliste streichen lassen – jedenfalls nicht mit der Begründung, dass sie angeblich schon im Ruhestand sind. Das hat das Arbeitsgericht München kürzlich entschieden (23.4.2025, Az. 19 BVGa 26/26).