AKTUELLE RECHTSPRECHUNG FÜR DEN BETRIEBSRAT
Hier konnte der Arbeitgeber die Einigungsstelle ohne Vorverfahren anrufen
Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über Fragen der Mitbestimmung nicht einigen, können sie die Einigungsstelle anrufen. Ein solcher Anruf setzt allerdings voraus, dass Arbeitgeber und Betriebsrat vorher Verhandlungen geführt haben, die sie für gescheitert erklären. Eine Einigungsstelle kann jedoch im Ausnahmefall auch ohne jegliche vorherige Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eingesetzt werden. Einen Fall, in dem einem Arbeitgeber dies gelungen ist, lesen Sie im Folgenden (Arbeitsgericht Weiden, 21.1.2026, Az. 3 BV 13/25).
Friederike Becker-Lerchner
17.03.2026
·
2 Min Lesezeit
Restrukturierung trifft auf Blockade
Der Fall: Der Arbeitgeber, ein Betrieb mit 88 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, plante eine Reorganisation. Er wollte konsolidieren, also Aufgaben bündeln und verlagern. Die entsprechende Sanierung sollte dazu führen, dass am Standort Arbeitsplätze wegfallen.
Sie wollen weiter lesen? Hier geht es weiter:
Sie haben bereits Zugang?
Melden Sie sich einfach an und
lesen Sie sofort weiter.
Erweitern Sie Ihren Zugang!
Testen Sie dieses Produkt kostenlos!
