AKTUELLE RECHTSPRECHUNG FÜR DEN BETRIEBSRAT
Betriebsrat öffnet Brief mit vertraulichem Hinweis: Kündigung unwirksam
Das Arbeitsgericht Heilbronn musste in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung darüber entscheiden, ob die Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gerechtfertigt ist (13.6.2025, Az. 7 BV 3/24). Der Anlass für die Kündigung war, dass der Betriebsrat einen vertraulichen Hinweis aus einem Compliance-Briefkasten geöffnet hatte.
Friederike Becker-Lerchner
02.03.2026
·
2 Min Lesezeit
Betriebsrat nimmt Brief aus Compliance-Briefkasten
Der Fall: Der Betriebsratsvorsitzende im gemeinsamen Betrieb zweier Unternehmen hatte einen Hinweisbrief aus dem Compliance-Briefkasten entnommen. Er besaß einen Zweitschlüssel für den Briefkasten, um den Briefkasten regelmäßig zu leeren. Allerdings war es seine Pflicht, die Inhalte an die zuständige Compliance-Stelle weiterzuleiten.
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