Arbeitgeber kürzt das Gehalt eines Betriebsrats
Der Fall: Der Arbeitgeber, die Volkswagen AG, hatte die Vergütung des Arbeitnehmers, der als freigestelltes Betriebsratsmitglied tätig war, reduziert, nachdem der Bundesgerichtshof in einem strafrechtlichen Untreue-Verfahren ranghoher Führungskräfte des Unternehmens eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte (BGH, 10.1.2023, Az. 6 StR 133/22). Für die Monate Oktober 2022 bis Januar 2023 sollte der Betriebsrat jeweils gut 500 € weniger im Monat erhalten. Der Arbeitgeber forderte die entsprechende Differenz von ihm zurück. Der Arbeitnehmer zahlte den entsprechenden Betrag daraufhin unter Vorbehalt zurück. Darüber hinaus bezahlte der Arbeitgeber den Betriebsrat seitdem nach der niedrigeren Eingruppierung.
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