AKTUELLE RECHTSPRECHUNG FÜR DEN BETRIEBSRAT
BAG stärkt die Rechte freigestellter Betriebsräte
Das Thema Vergütung von freigestellten Betriebsräten zieht immer wieder Auseinandersetzungen nach sich. Denn nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben die Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf die gleiche Lohnentwicklung wie vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen. Ihr Arbeitsentgelt soll also in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Kolleginnen und Kollegen steigt, auch angehoben werden. Allerdings ist das jeweilige Betriebsratsmitglied für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs darlegungs- und beweispflichtig. Kommt es jedoch dazu, dass der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung korrigiert, die für den betroffenen Betriebsrat als Anpassung seines Entgelts nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG zu bewerten war, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass die Vergütungserhöhung fehlerhaft war. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden (20.3.2025, Az. 7 AZR 46/240).
Friederike Becker-Lerchner
03.11.2025
·
2 Min Lesezeit
Arbeitnehmer seit ca. 20 Jahren freigestellter Betriebsrat
Der Arbeitnehmer, ein Anlagenführer, war seit dem Jahr 1984 bei seinem Arbeitgeber, einem Automobilhersteller, beschäftigt und agierte seit dem Jahr 2002 als freigestelltes Betriebsratsmitglied. Anfang des Jahres 2003 teilte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit, dass sein Gehalt entsprechend den mit ihm vergleichbaren Arbeitnehmern mit betriebsüblicher Entwicklung nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG angehoben werde. Grundlage für die konkrete Anhebung war der anwendbare Tarifvertrag.
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