AKTUELLE RECHTSPRECHUNG FÜR DEN BETRIEBSRAT

Aktuelle EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise nichtig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich über eine Angelegenheit aus Dänemark zu entscheiden. Die Dänen wollten darin klären, ob es wegen fehlender Zuständigkeit der EU eine europäische Mindestlohnrichtlinie geben dürfe. Der EuGH erklärte nun zwar wichtige Teile der Richtlinie für nichtig; kippte aber nicht die gesamte Richtlinie (11.11.2025, Rs. C-19/23).

Friederike Becker-Lerchner

06.02.2026 · 2 Min Lesezeit

Was Sie zur EU-Mindestlohnrichtlinie wissen müssen

Der Fall: Die EU-Mindestlohnrichtlinie ist im Oktober 2022 in Kraft getreten. Sie enthält Regelungen, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden sollen. Darüber hinaus sieht sie vor, dass die Mitglieder der Europäischen Union (EU) Aktionspläne aufstellen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn die entsprechende Quote unter 80 % liegt.

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