Sie und viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen erhalten zusätzlich zum Gehalt Sonder- und Einmalzahlungen. Die Beweggründe Ihres Arbeitgebers, Sonderzahlungen zu leisten, sind dabei meist sehr unterschiedlich. Da Sonderzahlungen auch immer wieder Auslöser für Auseinandersetzungen sind, vereinbaren die meisten Arbeitgeber heute klare arbeitsvertragliche Regelungen für die jeweiligen Zahlungen. Betreffen die Regelungen eine Vielzahl von Verträgen und handelt es sich also um eine kollektive Angelegenheit, greift Ihr Mitbestimmungsrecht in Sachen Lohn und Gehalt. Sie haben in diesen Fällen beste Möglichkeiten, mitzugestalten. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten und handeln Sie günstige Bedingungen für Ihre Kollegen aus.

Sei es aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Betriebs oder bedingt durch die Verschlechterung von Leistungen eines Kollegen bzw. einer Kollegin: Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen Änderungen bei den Sonderzahlungen vornehmen möchten. So ohne Weiteres geht das allerdings nicht. Und zwar selbst dann nicht, wenn es für ein Unternehmen einen Standortsicherungsvertrag und eine Betriebsvereinbarung zur Reduzierung der Sonderzahlungen gibt.

Trifft Ihr Arbeitgeber bzw. Ihre Arbeitgeberin regelmäßig Vereinbarungen über Sonderzahlungen, sollten Sie als Betriebsrat 2 Punkte besonders im Auge behalten: zum einen die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und zum anderen eine eventuell vorliegende Sittenwidrigkeit.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Sonderzahlung gibt es nicht. Allerdings können Sie und Ihre Kollegen einen Rechtsanspruch aus anderen Gründen haben.

Zahlen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen eine Gratifikation, denken sie häufig direkt an mögliche Rückforderungen. Die Möglichkeit, eine einmal gezahlte Gratifikation zurückzufordern, hängt allerdings von den Voraussetzungen im Einzelfall ab.

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

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Gerade für Kolleginnen und Kollegen, die weniger verdienen, sind Sonderzahlungen wie ein Weihnachts- oder Urlaubsgeld ein wichtiges Plus zum Jahreseinkommen. Meist werden die Zahlungen 1- oder 2-mal jährlich zu einem bestimmten Stichtag geleistet. Möchte Ihr Arbeitgeber das ändern und die entsprechende Zahlung anteilig monatlich mit dem Gehalt auszahlen, benötigt er die Einwilligung des Betroffenen. Vor allem darf er ein Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der Mindestlohn erreicht wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg kürzlich entschieden (11.1.2024, Az. 3 Sa 4/23).

Ihr Mitbestimmungsrecht bei Sonder- und Einmalzahlungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der betrieblichen Lohngestaltung umfasst grundsätzlich auch Einmal- und Sonderzahlungen. Prüfen Sie anhand der Übersicht (am Ende des Beitrags als Download), ob Sie mitreden können oder nicht.