Urteilsdienst für den Betriebsrat 05.07.2025

NR. 14 | JULI II 2025

Top-Thema: NACHTSCHICHT – So bestimmen Sie mit, wenn Kollegen nachts arbeiten

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Wer den Stimmzettel falsch faltet, riskiert die Unwirksamkeit
Hat ein Kollege bzw. eine Kollegin am Ende einer Betriebsratswahl das Gefühl, dass seine/ihre Stimme zu Unrecht für ungültig erklärt wurde, kann er bzw. kann sie die Betriebsratswahl anfechten. Darüber, welche Auswirkungen das falsche Falten eines Stimmzettels hat, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung befinden (22.1.2025, Az. 7 ABR 1/24).
Auch einzelnes Betriebsratsmitglied kann Anspruch auf E-Mail-Adresse haben
Haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Gremium alle eine eigene Betriebsrats- E-Mail-Adresse? Das ist ein Thema, das in Betriebsräten immer wieder aufkommt. Die Frage, ob einzelne Betriebsratsmitglieder Anspruch auf eine personalisierte E-Mail-Adresse haben, wenn dies für die Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben erforderlich ist, hat jetzt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen beschäftigt (25.4.2025, Az. 17 TaBV 62/24).
Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub
Was passiert mit Urlaubsansprüchen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen eine Abfindung auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen und im Vergleich auf die Urlaubstage verzichten? Dürfen Arbeitnehmer überhaupt in einem gerichtlichen Vergleich auf den Mindesturlaub verzichten? Über diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich zu entscheiden (3.6.2025, Az. 9 AZR 104/24).
So bestimmen Sie als Betriebsrat beim Einsatz von Aushilfskräften mit
Viele Arbeitgeber greifen gern auf Aushilfskräfte zurück. Schließlich fehlt es in vielen Bereichen immer wieder zumindest saisonal an den richtigen Arbeitnehmern. Da bietet sich die Zusammenarbeit mit Aushilfskräften an. Außerdem gibt es Betriebe, denen die Flexibilität, die mit der Beschäftigung von Aushilfen verbunden ist, gut gelegen kommt. Auch bei Aushilfen sind Sie als Betriebsrat zu beteiligen. Sie haben fast alle Arbeitnehmerrechte. Auf die Einhaltung dieser Rechte, wie z. B., dass die Aushilfen ordnungsgemäß angemeldet und bezahlt werden, sollten Sie stets achten.
Kann eine tarifliche Ausschlussklausel den Urlaubsanspruch ausschließen?
Ist ein Unternehmen tarifgebunden, ist das auch im Hinblick auf einen eventuellen Urlaubsabgeltungsanspruch zu beachten. Das gilt vor allem, wenn damit tarifliche Ausschlussfristen verbunden sind. Denn in einem solchen Fall ist zu prüfen, ob diese missachtet wurden. Einen entsprechenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg kürzlich zu entscheiden (3.2.2025, Az. 9 Sa 34/24).
Wenn Arbeitnehmern nach bestandener Probezeit doch gekündigt wird
Wer ein neues Arbeitsverhältnis beginnt, einigt sich normalerweise mit dem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag auf eine Probezeit. Diese gilt je nach Arbeitsvertrag bis zu 6 Monate. Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem noch in der Probezeit befindlichen Kollegen kurz vor Ende dieser Zeit, er werde selbstverständlich „übernommen“, und kündigt er das Beschäftigungsverhältnis dann trotz entsprechender Ankündigung kurz vor Ende der Probezeit trotzdem, kann die Kündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens treuwidrig und deshalb nach § 242 BGB nichtig sein.
So bestimmen Sie mit, wenn Kolleginnen und Kollegen nachts arbeiten
In vielen Betrieben wird auch nachts produziert. Nachtarbeit ist allerdings sehr anstrengend und nicht förderlich für die Gesundheit. Die gesundheitlichen Belastungen durch Schichtdienste, vor allem Nachtschichten, werden immer noch von vielen unterschätzt. Das wird sicherlich u. a. daran liegen, dass sich die Folgen häufig erst nach Jahren zeigen. Dennoch: Es wird wohl immer Nachtarbeiter geben. Zum Glück gibt es Sie als Betriebsrat. Denn Sie bestimmen mit, wenn es um Schicht- und Nachtarbeit geht. Sie haben es also in der Hand, sie so gesundheitsverträglich wie möglich zu gestalten.

Arbeitshilfen

  • Schnell-Check: Anspruch auf Kostenerstattung
  • Übersicht: So gestalten Sie Schichtdienste in Ihrem Unternehmen gesundheitsgerecht
  • Muster-Betriebsvereinbarung: Aushilfskräfte