Dürfen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen sich nach einer Kündigung bequem zurücklehnen oder sogar verhindern, dass Ihnen eine neue Arbeit angeboten wird? Was gilt, wenn ein Beschäftigter innerhalb der Kündigungsfrist freigestellt wird? Muss er sich in dieser Zeit zwingend eine neue Arbeitsstelle suchen, um die finanziellen Aufwendungen des Arbeitgebers möglichst gering zu halten? Nein, hat das jetzt Bundesarbeitsgericht entschieden (12.2.2025, Az. 5 AZR 127/24).

In einigen Branchen ruht die Arbeit nie. Da stellt sich die Frage: Wie kann der Betriebsrat, der die Beschäftigten eines solchen Unternehmens vertritt, trotzdem eine Betriebsversammlung während der Arbeitszeit durchführen? Die Antwort findet sich in einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf (11.12.2024, Az. 12 TaBV 21/24).

Hat die Einigungsstelle in einer Angelegenheit entschieden, ist der Einigungsstellenspruch für Ihren Arbeitgeber und Sie verbindlich. Sie müssen nach den entschiedenen Vorlagen handeln, es sei denn, die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs wird festgestellt. Von diesem Grundsatz ist das Arbeitsgericht Gera jetzt allerdings in einer Entscheidung abgewichen (13.1.2025, Az. 1 BVGa 5/24). Es hat entschieden, dass die Umsetzung eines Einigungsstellenspruchs per Eilverfahren vorläufig ausgesetzt werden kann, wenn ein schwerer offensichtlicher Rechtsverstoß vorliegt.

Ihr Arbeitgeber und Sie als Betriebsrat haben jederzeit die Möglichkeit, auch solche Sachverhalte in einer Betriebsvereinbarung zu regeln, die der Gesetzgeber nicht ausdrücklich als erzwingbare Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsrecht festgeschrieben hat. Dann handelt es sich um freiwillige Betriebsvereinbarungen. Sie lohnen sich besonders dann, wenn Sie oder Ihr Arbeitgeber Vorkehrungen treffen wollen, die nicht nur einzelne Mitarbeiter betreffen, sondern vielmehr für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Personengruppen gelten sollen. Voraussetzung ist natürlich, dass Ihr Arbeitgeber und Sie sich letztlich auch darüber einigen können.

Zeitarbeitsfirmen können von ehemaligen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht verlangen, dass diese ihnen die Tätigkeitsnachweise aushändigen. Das gilt auch dann, wenn die jeweiligen Leiharbeitnehmerinnen bzw. Leiharbeitnehmer in das Unternehmen gewechselt haben, in dem sie zunächst auf Basis eines Zeitarbeitsvertrags tätig waren. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (17.1.2025, Az. 12 Sa 102/24).

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

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Wie muss die Anforderung an Berufserfahrung in einer Stellenanzeige formuliert sein? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz zu befassen. Es entschied, dass in einer Stellenanzeige nach einem Berufseinsteiger oder jemandem mit circa 6 Jahren Berufserfahrung gesucht werden kann (LAG Rheinland-Pfalz, 5.12.2024, Az. 5 SLa 81/24). In einer solchen Formulierung sei keine Diskriminierung zu erkennen.

Profitieren Kollegen von einem Firmenwagen, den sie auch privat nutzen können, ist das ein Vorteil für sie. Dieser Vorteil ist ein Gehaltsbestandteil. Das führt immer wieder zu Auseinandersetzungen, wenn ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis eines Firmenwagen-Inhabers kündigt, ihn unter Umständen freistellt und auffordert, den Dienstwagen abzugeben. Denn schnell steht die Frage im Raum, welchen Wert ein solcher zur Privatnutzung zur Verfügung gestellter Pkw hat. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat sich jetzt kürzlich zum Streitwert bei einem solchen Verfahren geäußert (7.2.2025, Az. 12 Ta 17/25).