Gegen das Rauchen im Freien muss Ihr Arbeitgeber in der Regel nicht vorgehen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Urt. v. 5.12.2024, Az. 6 SLa 73/24).

Das Arbeitsgericht Berlin musste sich mit einer Abmahnung beschäftigen, nachdem ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber mit Kritik überzogen hatte (Urt. v. 5.12.2024, Az. 58 Ca 4568/24). Das Urteil betraf ein Mitglied des Personalrats und könnte auch für Sie als Schwerbehindertenvertretung gelten.

Ein Mann wollte in den mittleren Vollzugsdienst der Polizei. Genetisch bedingt hatte er ein erhöhtes Thromboserisiko. Daher wurde er von der Behörde vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen. Dagegen zog er erfolgreich vor das Verwaltungsgericht (VG) Aachen (Urt. v. 26.2.2025, Az. 1 K 1304/23).

Das Bundessozialgericht (BSG) stellt jedes Jahr die Zahlen für das vergangene Jahr und die wichtigsten Entwicklungen in der Sozialgerichtsbarkeit vor. Ein Grund zur Sorge: Die Beiordnung von Anwälten im Sozialrecht im Rahmen der Prozesskostenhilfe wird immer schwieriger.

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Beiträge für ein Fitnessstudio außergewöhnliche Belastungen sein können (Urt. v. 21.11.2024, Az. VI R 1/23). Da auch und gerade viele von einer Behinderung betroffene Menschen Sport in einem Fitnessstudio betreiben, ist das ein wichtiges Urteil auch für Sie.

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt in rasantem Tempo. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt sie neue Möglichkeiten, flexibles Arbeiten und effizientere Prozesse mit sich. Für Menschen mit Behinderungen bedeutet die zunehmende Digitalisierung aber oft auch eine Herausforderung, nämlich dann, wenn digitale Systeme nicht barrierefrei gestaltet sind.

Ein barrierefreier Arbeitsplatz ist eine wesentliche Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben. Sie als Schwerbehindertenvertretung spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Hindernisse abzubauen und Inklusion im Unternehmen zu fördern. In diesem Artikel erfahren Sie, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen dazu beitragen können, Arbeitsplätze barrierefrei zu gestalten.

Kennen Sie das: Sie melden sich zu Wort, doch der Arbeitgeber entscheidet ohne Sie. Sie beantragen eine behinderungsgerechte Ausstattung und hören wochenlang nichts. Sie unterstützen Betroffene mit ganzer Kraft und bekommen kaum Rückmeldung. Wer als Schwerbehindertenvertretung arbeitet, kennt diese Frustrationen meist gut.

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat klargestellt, dass Ermittlungen zur Sachverhaltsaufklärung die Frist für den Antrag auf Zustimmung des Integrationsamts zu einer außerordentlichen Kündigung hinausschieben (Urt. v. 22.1.2025, Az. 11 K 2880/20). Das ist ein wichtiges Urteil, das Sie stets bei der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen beachten sollten.

Am 5. Mai 2025 findet erneut der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Seit 1992 gibt es diesen Tag, der auf die Herausforderungen und Diskriminierungen hinweisen soll, mit denen Menschen mit Behinderung noch immer konfrontiert sind.