Betriebsräte haben viele Mitbestimmungsrechte. Doch immer dann, wenn das Gesetz eindeutige Vorgaben macht, ist ein Mitbestimmungsrecht wenig sinnvoll und besteht deshalb in solchen Fällen auch nicht. So war es auch in einem Fall, über den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden hatte (Beschl. v. 26.11.2024, Az. 1 ABR 12/23). Das Urteil gilt entsprechend für Sie und Ihr Entgelt als Schwerbehindertenvertreter.

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ist ein zentraler Aspekt des Schwerbehindertenrechts in Deutschland und hat weitreichende Auswirkungen für betroffene Personen. Sie kann entscheidend sein für die Inanspruchnahme bestimmter Rechte, Nachteilsausgleiche und sozialer Vorteile. Doch wer ist für diese Feststellung zuständig und wie läuft das Verfahren ab? Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die wesentlichen Aspekte.

Dieses Urteil des Arbeitsgerichts Mainz hat es in sich (Urt. v. 14.8.2024, Az. 4 Ca 1424/22). Es geht um den Fall, dass bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber die Arbeitnehmerin von ihrer Schwangerschaft selbst noch keine Kenntnis hatte. Sie sollten dieses Urteil unbedingt kennen. Denn es ist wichtig, wenn sich eine schwangere schwerbehinderte Frau an Sie wendet.

Der folgende Fall aus Spanien ist vor allem dann relevant, wenn in Ihrem Betrieb die Arbeitszeit noch nicht erfasst wird. Denn: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung trifft praktisch jeden Arbeitgeber, und Verstöße können Entschädigungsklagen wegen einer unzulässigen Diskriminierung nach sich ziehen (Europäischer Gerichtshof. EuGH, Urt. v. 19.12.2024, Az. C-531/23).

Gesetzliche Vorgaben haben nur dann Sinn, wenn Verstöße dagegen auch geahndet werden können. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind deshalb Rechte festgelegt, die benachteiligte Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch Sie in Ihrer Funktion als Schwerbehindertenvertretung wahrnehmen können.

Leserfrage

Online-Meetings sind aus dem Arbeitsalltag der Schwerbehindertenvertretung nicht mehr wegzudenken. Doch oft fühlen sich Teilnehmende und Moderatoren nach längeren Sitzungen erschöpft. Wie lässt sich diese Bildschirm-Müdigkeit vermeiden? Mit klaren Strukturen und einfachen Maßnahmen können Sie Ihre digitalen Meetings so gestalten, dass alle Beteiligten konzentriert und motiviert bleiben – auch Sie selbst.

Ein Arbeitgeber wollte für bestimmte Mitarbeiter das Tragen von Headsets zur Pflicht machen. Der Betriebsrat meinte jedoch, dass er dabei mitbestimmen dürfe. Am Ende musste sich sogar das Bundesarbeitsgericht mit der Frage nach dem Mitbestimmungsrecht befassen (Beschl. v. 16.7.2024, Az. 1 ABR 16/23).

Kurzarbeit ist ein erprobtes Mittel in Krisenzeiten. Wenn Ihre Dienststelle Ihre Kolleginnen und Kollegen vorübergehend nicht im vertraglich vereinbarten Umfang beschäftigen kann, federt das Kurzarbeitergeld der Arbeitsagentur die Gehaltseinbußen teilweise ab.